Ferrero-Waldner trifft palästinensischen Planungsminister Shaat in Wien

Entwicklungszusammenarbeit ist Beitrag Österreichs zur Friedenspolitik in Nahost

Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ist heute in Wien mit dem Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Shaat, zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Mit seinem Besuch folgt Minister Shaat einer Einladung, die Ferrero-Waldner anlässlich ihres Zusammentreffens mit Präsident Arafat am 25. September ausgesprochen hatte. Zentrale Themen des Gespräches waren die politische Lage im Nahen Osten und die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Österreich und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

In einer ersten Bilanz über das Gespräch betonte die Außenministerin: "Die Situation in den Palästinensischen Autonomiegebieten ist von entscheidender Bedeutung für den Weltfrieden. Deshalb ist der internationalen Staatengemeinschaft die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen und eine langfristige, für alle Beteiligten tragbare Lösung des Konfliktes äußerst wichtig. Um eine langfristige Friedenslösung zu erreichen, sind wirtschaftliche, soziale und politische Maßnahmen erforderlich, aber vor allem der Mut beider Seiten, aus der Spirale der Gewalt auszusteigen. Präsident Arafat hat in dieser Hinsicht in den letzten Wochen mehrfach positive Zeichen gesetzt, indem er zur Beendigung der Gewalt aufgerufen hat und Anschläge auf israelische Einrichtungen und Personen verurteilt hat. Österreich will die palästinensische Autonomiebehörde durch politische Unterstützung und durch konkrete Hilfeleistungen zur Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation der Bevölkerung ermutigen, diesen Weg aus der Gewalt fortzusetzen."

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit hat für Palästina nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens im Jahr 1993 ein Sonderprogramm eingerichtet, das im Volumen den Programmen in Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gleichkommt. Die Zusammenarbeit konzentriert sich dabei auf die Bereiche Gesundheit und Soziales, Berufsbildung, Landwirtschaft, Wasser und Umwelt sowie Stadtplanung und Stadterhaltung. Seit 1995 investierte Österreich ca. 300 Mio. ATS in den Palästinensischen Gebieten, davon stammen 190 Mio. aus der Programm- und Projekthilfe des Außenministeriums. Diese Aktivitäten seien, so Außenministerin Ferrero-Waldner, " ein wesentlicher und aktiver Beitrag Österreichs zur Friedenspolitik in Nahost, denn die Armut breiter Bevölkerungsteile in den Palästinensischen Autonomiegebieten fördert Konflikt und Aggression."

Minister Shaat dankte der Außenministerin für die andauernde Partnerschaft und insbesondere für die zusätzlichen humanitären Hilfsmaßnahmen, die Österreich seit dem Ausbruch der politischen Unruhen im September 2000 gesetzt hat. So wurde unter anderem das Massaket Hospital, das größte palästinensische Krankenhaus mit 2 Mio. ATS bei der Anschaffung von dringend benötigten medizinischen Geräten unterstützt und ein österreichischer Chirurg für mehrere Wochen zur Unterstützung an ein Spital in Nablus entsandt. Auch das finanziell und technisch aufwendigste Hilfsprojekt, die Errichtung einer Meerwasser-Entsalzungsanlage im Gazastreifen mit einem Investitionsvolumen von 44 Mio. ATS kann dank des außergewöhnlichen Engagements der palästinensischen Partner und der österreichischen Projektträger auch in der gegenwärtigen, schwierigen Situation nahezu plangemäß weitergeführt werden.

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