Sicherheitsdoktrin: Jung begrüßt den von Koalition erarbeiteten Vorschlag

Wien, 2001-10-16 (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher Abg. Bgdr Wolfgang Jung bezeichnete heute den mit der ÖVP erarbeiteten Kompromißvorschlag, in den bereits wichtige Vorschläge der Opposition eingearbeitet wurden, als sehr zufriedenstellend. ****

"Wir werden ihn mit der Opposition diskutieren und sind natürlich für Änderungen und Ergänzungsvorschläge offen. Genug Gelegenheit dafür ist noch im nächsten Unterausschuß, dem Verteidigungsausschuß und notfalls noch bis zum Novemberplenum", meinte Jung.

Als besonders wichtig im Sinne der Freiheitlichen hebt er hervor, daß (bereits im Gesetz über den Sicherheitsrat verankert) nun Sicherheitspolitik als ressortübergreifend definiert wurde, und nicht mehr in Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik aufgesplittet verstanden wird.

Ebenso wichtig ist die weitere Verankerung Österreichs in der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, deren Weiterentwicklung zu einer echten Beistands- und Verteidigungspolitik von uns unterstützt wird.

Im Rahmen der friedensschaffenden Maßnahmen, die auf Basis der Grundsätze der Vereinten Nationen erfolgen müssen, werden die dafür vorgesehenen Verfahren erstmals klar angesprochen. Dabei wird aber auch deutlich festgelegt, daß der Einsatz militärischer Mittel (Zwangsmaßnahmen) wirklich nur die "ultima ratio" darstellen darf, und nicht das Ergebnis einfallsloser Politik sein darf. Vorausschauend müssen vorbeugende Maßnahmen greifen, die die Ursachen der Konflikte erkennen und Lösungsansätze bieten sollen. Die Terrorbekämpfung als, in dieser Intensität neue, Bedrohungsform muß umfassend und in enger Kooperation aller Betroffenen erfolgen. Sie bedarf innerstaatlich noch weiterer "Bearbeitung", die über die von den einzelnen Ressorts zu entwickelnden Teilstrategien erfolgen muß.

Abschließend begrüßt Jung ausdrücklich die Forderung nach einer ausreichenden Dotierung des Verteidigungshaushaltes und insbesondere der Abgleichung zusätzlicher Kosten für nicht vorhergesehene Einsätze. Zur angeblichen Überbetonung der NATO im Koalitionsvorschlag meint der Abgeordnete: "Diese kann ich nicht erkennen, schließlich kommt es auf den Inhalt an und nicht auf ein Stricherlzählen von "Reizworten". Daß wir die Sicherheitsentwicklung laufend verfolgen und eine Beitrittsoption im Auge behalten ist für einen souveränen und in seinen Entscheidungen freien Staat normal. Für die FPÖ kann ich allerdings feststellen, daß sich gegenwärtig keinerlei konkrete Beitrittsoptionen zeigen, und ein Beitritt weder geplant noch notwendig ist. Wir sehen unsere Interessen im europäischen Rahmen ausreichend gewahrt. Der Letztentscheid über jeden Einsatz österreichischer Soldaten muß immer ausschließlich in Österreich erfolgen. Dem angekündigten Vorschlag der Grünen mit einer eigenen Doktrin sieht Jung übrigens mit Spannung entgegen. Offen für Jung ist nur, ob es ein "Pilzgericht" oder ein Voggenhubermenü à la carte (für jeden etwas) wird. (Schluß)

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