Wirtschaft begrüßt "Arbeitnehmerschutz neu"

Mitterlehner: Die Reform des Arbeitnehmerschutzes kommt Unternehmen und Arbeitnehmern entgegen - "Unser Ziel, bürokratische Belastungen zu beseitigen, ist durchaus erreicht"

Wien (PWK740) Die Reform des Arbeitnehmerschutzes berücksichtigt die Interessen sowohl der Unternehmer als auch der Arbeitnehmer und ist damit ein Zeichen für die Lösungskompetenz der Sozialpartner. Das von der Wirtschaft verfolgte Ziel, die überhandnehmenden bürokratischen Belastungen einzugrenzen, sei durchaus gelungen, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, am Dienstag anlässlich der Vorlage des Gesetzentwurfes zur Modernisierung des Arbeitnehmerschutzes an den Ministerrat.

Das Arbeitsinspektionsgesetz betont jetzt, entsprechend dem Motto "Beratung statt Strafe", verstärkt den Dienstleistungscharakter. Statt dem Amtskappl stehe die Service- und Beratungsfunktion des "Arbeitsinspektors neu" im Vordergrund. Positiv sei insbesondere, dass die Möglichkeit der Vorladung von Arbeitgebern durch Arbeitsinspektoren abgeschafft wurde.

Wie berichtet, sollen die Arbeitsinspektoren in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie ihre Kontrollen ankündigen. Dabei soll auf die betrieblichen Erfordernisse Bedacht genommen werden. Damit habe sich die Arbeitsinspektion von der strafenden zur helfenden Behörde gewandelt. "Unsere Bemühungen haben sich ausgezahlt", stellt Mitterlehner fest.

Verbessert wurde im Arbeitnehmerschutzgesetz die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung der Mitarbeiter. Die Betriebe haben die Möglichkeit, die Einsatzzeiten flexibel an das jeweilige Gefahrenpotential anzupassen und den betrieblichen Bedürfnissen entsprechend zu verteilen. Durch den Entfall der aufwendigen Meldepflichten für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung ("Präventivdienste") und durch den Entfall sonstiger Meldepflichten wird die Wirtschaft entlastet. "Das macht eine sinnvolle Anwendung der Bestimmungen und die Umsetzung praxisgerechter Lösungen möglich", lobt Mitterlehner. (hp)

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