Bürgermeister Häupl übt an geplanter Polizeireform Kritik

Wien, (OTS) Die geplante Polizeireform finde seine Zustimmung nicht, stellte Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Dienstag in seinem Mediengespräch klar. Der angekündigte Zusammenschluss von Kommissariaten sei nicht zielführend, eine Reform bei der Kriminalpolizei lehne er ab, weil dies ein Schritt in die falsche Richtung sei. Es werde eine Stelle geschaffen, die von der Sicherheitswache "abgehoben" sei. Wie Häupl sagte, sollte eine Kooperation von Kriminalpolizei und Sicherheitswache auf engstem Raum stattfinden, die nun präsentierten Vorstellungen des Innenministers würden eine Entfremdung bringen.

Ihn störe, so Häupl, die Nichtbeantwortung der Frage der Nachbesetzung von 750 Planposten. Diese 750 Planposten seien nicht aus Jux und Tollerei festgelegt worden. In allen anderen Ländern der EU sei es nach den Ereignissen vom 11. September möglich, die Mittel für Sicherheit zu erhöhen. In Deutschland beispielsweise um 2,7 Milliarden DM. In Österreich dagegen würden diese gekürzt. Er sei nicht bereit, dies zu akzeptieren. Künftige Kriminalstatistiken würden belegen, ob die Entscheidungen Strassers richtig waren. Er konzidierte dem Innenminister, dass dieser seine Entscheidung unter politischem Druck getroffen habe. Der FPÖ warf er vor, sich einerseits als Sicherheitspartei profilieren zu wollen, andererseits kürze der blaue Finanzminister die Mittel für Sicherheit. Abschließend erneuerte Häupl sein Angebot, mit dem Innenminister über Dienstleistungsverbesserungen zu sprechen. (Schluss) ull/vo

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