Pilz: Zivilen Widerstand nicht als Terrorismus kriminalisieren

Stoisits: Keine Auslieferung österreichischer Staatsbürger

Wien (OTS) "Die im Entwurf für einen EU-Rahmenbeschluss zur Terrorbekämpfung vorgeschlagene weite Definition von Terrorismus könnte dazu führen, daß legitimer politischer Widerstand von NGOs und Bürgerinitiativen - wie Greenpeace oder Global 2000 oder Grenzblockaden a la Temelin - als Terrorismus kriminalisiert wird", befürchtet der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz.
Heute Abend verhandeln die EU-Justizminister die Umsetzung des EU-Haftbefaehls und den Kampf gegen Terrorismus. Der Entwurf für einen EU-Rahmenbeschluss zur Terrorbekämpfung beinhaltet eine äußerst weitgehende Definition "terroristischer Straftaten". Terroristische Straftaten wären demnach bereits die widerrechtliche Inbesitznahme oder Beschädigung von öffentlichen Einrichtungen, Regierungsgebäuden, öffentlichen Verkehrsmitteln oder der Infrastruktur, wenn sie mit entsprechendem Vorsatz begangen werden. Gleiches gilt für die Manipulation oder die Störung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen Ressourcen.
"Minister Böhmdorfer muss sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass Aktivitäten, wie z.B. die Blockade eines Kraftwerks oder Grenzblockaden im Rahmen des Protestes gegen Temelin genausowenig wie die Proteste deutscher UmweltaktivistInnen gegen die sogenannten 'Castor-Transporte', als Terrorismus kriminalisiert werden können", kritisiert Pilz die bisherige Verhandlungsführung des Justizministers. Wenn es in diesem Zusammenhang zu Straftaten kommt, können diese ohnehin nach der geltenden Rechtslage geahndet werden.

Stoisits: Keine Auslieferung österr. StaatsbürgerInnen Neben der sogenannten "doppelten Strafbarkeit" geht es beim EU-Haftbefehl vor allem um die Auslieferung eigener StaatsbürgerInnen. Portugal hat dazu bereits - im Gegensatz zu Österreich - schriftlich seine Verfassungsvorbehalte deponiert. "Minister Böhmdorfer muss in den heutigen Ratsverhandlungen auf den Schutz vor Auslieferung für österr. StaatsbürgerInnen ausdrücklich hinweisen und Vorbehalte anmelden. In Österreich ist dies nämlich ein Grundrecht", fordert Stoisits.

"Ebenso muss Minister Böhmdorfer klarstellen, dass Rasterfahndung nach ethnischen Kriterien - was hierzulande rechtlich unzulässig ist - nicht über das europäische Hintertürl eingeführt wird", schließt Stoisits.

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