SPÖ präsentiert Positionen zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin

Cap: Weiterhin souverän über Sicherheitspolitik entscheiden -keine Teilnahme an Kriegen

Wien (SK) Die SPÖ hat am Dienstag ihre Positionen für eine österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin vorgestellt, die heute in einem Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses behandelt werden soll. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap, SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und der außenpolitische Sprecher Peter Schieder ihre Grundsätze für die Doktrin dar. Eine der zentralsten Festlegungen: Österreich soll auch weiterhin an keinen Kriegen teilnehmen. "Hier können sich die Österreicherinnen und Österreicher auf die SPÖ verlassen", so Cap. Ein NATO-Beitritt steht für die SPÖ nicht zur Diskussion. Und:
Österreich soll weiterhin souverän über seine Sicherheitspolitik entscheiden. Cap kritisierte vorab die "überfallsartige Vorgehensweise" der Regierungsparteien. FPÖ und ÖVP haben den Oppositionsparteien erst gestern, also nur einen Tag vor der heutigen Beratung, ihr Papier vorgelegt. ****

Wenn die Regierungsparteien an einer echten Diskussion interessiert wären, müssten sie mit weniger Zeitdruck arbeiten, so Cap. Das Papier der Regierungsparteien greift aus Sicht der SPÖ auf jeden Fall zu kurz, weil es auf einem viel zu eng gefassten Sicherheitsbegriff beruhe. Cap kritisierte vor allem die mangelnden Schlussfolgerungen aus den Ereignissen des 11. September und die fehlende Ursachenerforschung im FP-VP-Papier. Es sei zu wenig, die Symptome von Krisen zu bekämpfen, die SPÖ wolle eine Therapie die tiefer, nämlich bei den Ursachen ansetzt. Die Ursachen für viele Krisen und Konflikte lägen in wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, in ungelösten Regionalkonflikten, in den enormen Unterschieden zwischen Arm und Reich. Die herkömmliche Sicherheitspolitik, die sich nur auf klassische militärische Fragen beschränkt, greife deshalb zu kurz, so Cap. Die SPÖ trete daher für eine tiefergreifende Diskussion ein. Die Idee von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, einen Marshallplan für den Nahen Osten zu erstellen, wäre ein richtiger Ansatz, so Cap.

Cap kritisierte außerdem, dass die Regierungsparteien mit dem aktuellen Papier ihre bisherige Pro-NATO-Politik weiter verfolgen würden, ohne jedoch gleichzeitig Vorschläge für die Weiterentwicklung der NATO oder für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt zu haben. Für die Sozialdemokratie stehe ein NATO-Beitritt jedenfalls nach wie vor nicht zur Diskussion. Alle sozialdemokratischen Positionen beruhen auf der geltenden Verfassung, so Cap. Die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei noch sehr "spekulativ". Aus Sicht der SPÖ spreche jedenfalls nichts dafür, dass es künftig zu einer Verschmelzung mit der NATO kommen wird.

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem stellte die SPÖ-Positionen in ihren Grundzügen vor: Der Sicherheitsbegriff der SPÖ setze in erster Linie bei der Bekämpfung von Ursachen von Krisen und der Kriegsvermeidung an. Österreich solle sich dabei auch für eine weitere Vertiefung der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU einsetzen. Einem sprach sich dafür aus, auch die EU an Mandate des Sicherheitsrates der UN oder der OSZE zu binden. Dass Österreich sich auf europäischer Ebene einbringen solle, steht für Einem außer Frage. Eine Beteiligung an Kriegen hingegen komme für die SPÖ nicht in Frage. Die Außen- und Sicherheitspolitik solle innerhalb der EU weiter integriert werden unter der Bedingung der parlamentarischen Kontrolle, die ausgebaut werden müsse, forderte Einem.

Alle zivilen und polizeilichen Mittel der internationalen Kooperation seien auszuschöpfen, allerdings unter Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte. Die militärische Komponente der Sicherheitspolitik sei auch im SPÖ-Papier die letzte, sie enthalte konkrete Vorschläge zu den Aufgaben des Bundesheeres für Ausrüstung und Finanzierung. Für Österreichs Beitrag zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik benötige das Land genügend ausgebildete Soldaten - Einem geht von etwa 3.000 Soldaten aus. Außerdem bräuchte das Bundesheer für den Notfall Katastrophenschutzkapazitäten. Die Wehrpflicht sollte wegen des Assistenzeinsatzes, der weiterhin temporär notwendig sein werde, beibehalten werden. Nicht zuletzt müsse das Bundesheer genug Kräfte haben, um Grenzverletzungen bei regionalen Konflikten abwehren zu können. Ein Kampfbataillon sei vorgesehen, erklärte Einem. Dieses solle im Notfall unter den genannten Voraussetzungen agieren.

Militärische Einsätze zur Friedensschaffung müssten an ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates oder der OSZE geknüpft sein und Österreich solle souverän über eine Beteiligung entscheiden. Auslandseinsätze würden besondere Erfordernisse in der Beschlussfassung voraussetzen, betonte Einem. Abgesehen von einer Entscheidung der Bundesregierung sollte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates für einen österreichischen Auslandseinsatz notwendig sein.

Die sozialdemokratischen Positionen zur österreichischen Sicherheits - und Verteidigungsdoktrin finden Sie in Kürze im vollen Wortlaut im Internet unter www.spoe.at. (Forts.) ml/ts

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