Baier (KPÖ): Nun ist es amtlich: Neutralität wurde durch den EU-Beitritt untergraben.

Wien (OTS) - Kritik übt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier am Entwurf der neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, welcher gestern präsentiert wurde. Baier: "Nun ist amtlich, worauf die KPÖ immer hingewiesen hat. Durch die Tatsache, dass Österreich der EU ohne Neutralitätsvorbehalt beigetreten ist und durch die vorbehaltslose Mitwirkung an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, steht der völkerrechtliche Status der dauernden Neutralität zur Disposition. Wenn nun aber die jetztige Regierung den Verfassungsbruch der SPÖ-ÖVP-Regierung als Vorwand nutzen will, um die Neutralität auch verfassungsrechtlich zu entsorgen, dann gilt es entschieden Nein zu sagen."

Zur ebenfalls in der neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin angesprochen "konsequenten Weiterentwicklung der Beziehungen" zur NATO meint Baier: "Österreich hat von der Neutralität profitiert -alle Meinungsforschungsergebnisse zeigen deutlich, da ss sich eine überwiegende Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen dessen bewusst ist und am Status Quo keine Änderungen vornehmen will."

Der Sicherheitsbegriff, der sich durch das präsentierte Papier der Bundesregierung zieht, ist - so Baier - "vollkommen antiquiert. Die verheerenden Anschläge in den USA zeigen die Unfähigkeit militärischer Systeme, Sicherheit zu schaffen. Bei alle r Verurteilung des Terrorismus gilt es, sich der militärischen Logik, deren menschenverachtende Folgen wir nun in Afghanistan beobachten können, zu widersetzen. Statt mit militärischen Mitteln die Spirale der Gewalt voranzutreiben, braucht es Initia tiven für eine Welt, in der soziale Gerechtigkeit und Entwicklungschancen für alle bestehen."

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