Verzetnitsch: Stimmen der ArbeitnehmerInnen ernst nehmen

Kritik am Fernbleiben von Vizekanzlerin Riess-Passer

Wien (ÖGB). Mit einem Dank an die vielen Frauen und Männer, die im Interesse der Beschäftigung ihre Aufgaben erfüllen und an alle im öffentlichen Dienst tätigen Vertragsbediensteten und Beamten, die in einer Zeit des Wandels trotz aller Anfeindungen und Verunsicherungen den Dienst an der Bevölkerung unseres Landes erbringen, leitete ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch seine Rede bei der Eröffnung des heutigen Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) im Austria Center Vienna ein. Gleichzeitig übte der ÖGB-Präsident am Fernbleiben von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Kritik. Zur Urabstimmung erklärte Verzetnitsch, dass die ÖGB-Mitglieder ein klares Zeichen gesetzt haben und forderte die Regierung und alle politisch Verantwortlichen auf, die vielen Tausenden Stimmen der österreichischen ArbeitnehmerInnen ernst zu nehmen.++++

Es sei schon seltsam, dass sich die Vizekanzlerin wegen der Aussagen eines politischen Funktionärs und Koalitionspartners, nicht den VertreterInnen einer überparteilichen ArbeitnehmerInnen-Organisation wie das die GÖD oder der ÖGB sind, stelle. "Frau Vizekanzlerin, der Verhandlungstisch wäre sehr oft leer, würden wir die gleiche Vorgangsweise wählen", sagte Verzetnitsch. Er sei aber überzeugt, dass die GÖD alles tun werde, um auch unter derartig ungünstigen Bedingungen verantwortungsvoll und selbstbewusst die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.

Urabstimmung: Ein starkes Zeichen der ÖGB-Mitglieder

Zur gestern zu Ende gegangenen Urabstimmung sagte der ÖGB-Präsident, dass er überzeugt sei, dass die ÖGB-Mitglieder ein starkes Zeichen gesetzt haben. Man werde entschlossen den Auftrag der ÖGB-Mitglieder annehmen und für einen neuen Weg in der österreichischen Sozial- und Wirtschaftspolitik - den Weg der sozialen Gerechtigkeit - kämpfen. Verzetnitsch: "Ich fordere die Regierung und alle politisch Verantwortlichen auf, die vielen Tausenden Stimmen der österreichischen ArbeitnehmerInnen, die auch WählerInnen sind, ernst zu nehmen. Wir sind zu konstruktiven Verhandlungen bereit, wir bevorzugen den Konsens und nicht den Konflikt. Aber wir fordern Taten, die beweisen, dass die Regierung nicht nur an den Interessen einiger Lobbyisten der Industrie interessiert ist, sondern dass ihr die Interessen der ArbeitnehmerInnen genau so wichtig sind.

Ausspielen ist verächtlich

Gefragt ist ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und kein Lippenbekenntnis. Nicht etwa wie bei der vergangenen Pensionsreform, wo Beamte mittels Statistiken an den Pranger gestellt wurden, weil sie so früh in den Ruhestand eintreten. "Gleichzeitig plant man ein Gesetz, um Beamte schon mit 55 Jahren nach Hause schicken zu können, um sie quasi zum alten Eisen zu werfen", kritisierte Verzetnitsch. Man richte es sich so wie man es gerade brauche. Das sei verächtlich und drohe die Solidarität zwischen den ArbeitnehmerInnen zu spalten, in dem ASVG-Vertragsbedienstete gegen Beamte ausgespielt werden. Wir brauchen Solidarität und kein "Verschieben" der Beamten.

Die GÖD und die öffentlich Bediensteten haben in den vergangenen Jahren immer wieder ihre konstruktive Mitarbeit an Reformen bewiesen. Freundliche Beamte, die Spaß an ihrer Arbeit haben, gibt es aber nicht, wenn die Verantwortlichen ihre eigenen MitarbeiterInnen ständig madig machen. Verzetnitsch: "Das lernt jeder Student der Wirtschaftsuni im ersten Semester, dass die Mitarbeiter umso besser sind, je mehr man sie motiviert. Der öffentliche Dienst ist leistungsfähig, wenn man ihn arbeiten lässt und motiviert."

Als Gewerkschaft werden wir unsere Schlagkraft erhalten und ausbauen. Das ist auch ein wichtiges Ziel der Organisationsreform, die sich an den Bedürfnissen der Mitglieder orientieren muss. Die Zukunft bringt uns innerhalb der Organisation und vor allem in der Arbeitswelt viele Herausforderungen", so Verzetnitsch abschließend. (ew)

ÖGB, 16. Oktober 2001
Nr. 854

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