Rieder: Qualität des öffentlichen Nahverkehrs ist gesichert

Erfolg für Wiener Initiative im EU-Parlament

Wien, (OTS) "Die Wiener Initiative hat sich gelohnt. Die gemeinsamen Bemühungen der großen europäischen Städte für den Erhalt und den Ausbau funktionierender Nahverkehrsangebote waren erfolgreich", kommentierte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder Dienstag im Mediengespräch des Bürgermeisters das für Wien positive Ergebnis einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über eine Verordnung zum öffentlichen Personennahverkehr. Rieder: "Ich orte - auch vor dem Hintergrund des Debakels der privatisierten britischen Eisenbahn - eine Trendwende auf europäischer Ebene weg von Privatisierungen um jeden Preis, hin zu regional abgestimmten umfassenden Verkehrskonzepten." Mit den Abstimmungsergebnissen vom 9. und 10. Oktober (26:22 für die Annahme wichtiger Abänderungsanträge, 1 Enthaltung, Anm. ) sei, so Rieder, jetzt auch die Voraussetzung für den Abschluss des ÖPNV-(Öffentlicher Personennahverkehrs- und finanzierungs)Vertrags zwischen der Stadt Wien und den Wiener Linien gegeben.

Rieder: "Der Vertrag sichert den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien im Einklang mit der Stadtentwicklung und den Bedürfnissen der Bevölkerung und verhindert ´englische Verhältnisse´ d.h. die Zerschlagung der Einheit von U-Bahn, Bim und Bus und eine Zersplitterung durch Privatisierung. "Wir müssen mit unserem Vertrag nicht mehr auf eine lange Übergangsfrist spekulieren, sondern können unser Personennahverkehrskonzept schon jetzt voll und ganz mit den EU-Regelungen in Übereinstimmung bringen", so Rieder.****

Die wichtigsten vom Verkehrsausschuss der EU angenommenen Abänderungsanträge:

o Es ist für eine Stadt zulässig, den Personennahverkehr durch ein

"Eigenunternehmen" besorgen zu lassen, wenn dieses nicht auf anderen Märkten als Konkurrent auftritt. In diesem Fall ist die Direktvergabe von integrierten Verkehrsleistungen von U-Bahn, Straßenbahn und Bus ohne Ausschreibung möglich.
o Wird dieses Konzept der "Eigenregie" nicht realisiert, so kann

die Stadt trotzdem den U-Bahn und Straßenbahnverkehr direkt vergeben, nicht aber den Busverkehr, der in diesem Fall ausgeschrieben werden müsste.
o In die EU-Verordnung flossen darüber hinaus Regelungen zur

Verhinderung von Lohndumping, der Sicherung eines hohen Beschäftigungsniveaus sowie Sicherheitsbestimmungen hinsichtlich des Personals und der Fahrgäste ein. Die Einhaltung kollektivvertraglicher Regelungen ist künftig ein Auswahlkriterium für potenzielle Betreiber.
o Die Verordnung sieht für Personennahverkehrsverträge eine

Laufzeit von 8 Jahren bei straßengebundenen Verkehren und von 15 Jahren bei schienengebundenen Verkehren vor. Die Übergangsfrist liegt generell bei drei Jahren.

Wiener ÖPNV-Vertrag tritt am 1. November in Kraft

Der Wiener ÖPNV-Vertrag steht am 19. Oktober 2001 auf der Tagesordnung des Finanzausschusses und wird am 25. Oktober im Gemeinderat diskutiert werden. In Kraft tritt der Vertrag am 1. November 2001.

Die Eckpunkte des ÖPNV-Vertrages

Zentrale Inhalte des ÖPNV-Vertrage betreffen u.a. die Punkte Versorgungssicherheit, Verkehrssicherheit, ökologische Rücksichtnahme und Qualitätssicherung.

Die Details des Vertrages:

o Sicherstellung der Finanzmittel für den Erhalt und weiteren

Ausbau des Personennahverkehrs

Der Vertrag sieht zwei Finanzierungskreise vor:

o Verkehrsinfrastruktur

U-Bahn-Ausbau:
- 2. Ausbauphase U3/U6/div. (Restkosten): 1,756 Mrd. ATS
- 3. Ausbauphase U1/U2-Verl.: 23,700 Mrd. ATS
- 4. Ausbauphase U6 Stammersd./U1 Süd: (dzt. nur
Planungskosten): 85 Mio. ATS

Für Investitionen, die nicht den U-Bahn-Bereich betreffen, sind jährlich rund 1,700 Mrd. ATS vorgesehen, wobei die Wertanpassung 1,5 Prozent beträgt.

o Verkehrsdienstleistungen

Dieser finanzielle Ausgleich Verkehrsdienstleistungen und Verkehrsmanagement beträgt jährlich 4,052 Mrd. ATS. Damit erfolgt auch der finanzielle Ausgleich für die gemeinwirtschaftlichen Mehrleistungen des Unternehmens im Vergleich zu einem rein kommerziellen Betreiber.

o Qualitätssicherung und Verkehrsmanagement

Rieder: "Voraussetzung für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs und der Kapitalzufuhr ist, dass die Wiener Linien während der gesamten Dauer des Vertrages zumindest die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages bestehenden Qualitätsstandards aufrechterhalten." Ferner sind die Wiener Linien verpflichtet, ein "optimal integriertes Gesamtangebot als Alternative zum motorisierten Individualverkehr sicherzustellen".

Zu den Qualitätskriterien zählen:

o Verfügbarkeit
o Zugänglichkeit
o Information
o Zeit
o Kundenbetreuung
o Komfort
o Sicherheit
o Minimierung negativer Umwelteinflüsse

Werden die Qualitätsstandards nicht eingehalten, ist die Stadt Wien berechtigt, die Zahlungen entsprechend zu kürzen.

o Tarifautonomie

Das Tarifsystem wird weiterhin von den Wiener Linien gestaltet. Sie sind dabei vertraglich verpflichtet, Tariferhöhungen nur unter Berücksichtigung des zumutbaren Rationalisierungs- sowie Einsparungspotenziales nur im betriebswirtschaftlich notwendigen Ausmaß durchzuführen.

Einen Rationalisierungseffekt hat auch die unter der gegenwärtigen Budgetsituation verständliche Deckelung der Ausgleichsmittel.

o Vertragsdauer

Der Vertrag gilt zunächst bis Ende 2009 und kann einvernehmlich um weitere 7 Jahre - auf insgesamt 15 Jahre - verlängert werden. Damit wird der Vertragstext auch den Ergebnissen der Ausschussberatungen des Europäischen Parlaments angepasst.

o Weitere Anpassungen an EU-Recht

Neben der Anpassung der Vertragsdauer wurden auch Vertragsbestimmungen geändert, die sich auf die Wiener Linien als "Eigenregie-Unternehmen" beziehen. Ferner wurde in den Vertragstext eine "EU-Anpassungsklausel" aufgenommen. Damit kann auch allfälligen Änderungen im Zuge der weiteren Phasen der "Gesetzwerdung" der EU-Verordnung Rechnung getragen werden. (Schluss) nk

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