Parnigoni kritisiert Bundeskriminalamt als Beamten-Moloch

Wien (SK) Das heute im Ministerrat beschlossene Bundeskriminalamt (BKA) ist für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni ein "Akt des Rückzugs" als Reaktion auf die Flut von kritischen Stellungnahmen zum ursprünglichen Entwurf. Für das nunmehr vorliegende Ergebnis hätte es keines eigenen Gesetzes bedurft, denn die Änderung der Geschäftseinteilung wäre auch durch eine Ministerweisung möglich gewesen. Der Innenminister müsse nun verantworten, dass er seit seinem Amtsantritt die Kriminalpolizei durch permanente Positionskämpfe praktisch gelähmt habe - "das Ergebnis ist äußerst dürftig". ****

Parnigoni hält seine Kritik am BKA als "zentralistischen Beamten-Moloch", der zu einem Sicherheitsvakuum führen werde, aufrecht. Der SPÖ-Sicherheitssprecher bekräftigte außerdem, dass das BKA eine koordinierende Aufgabe habe. Der SPÖ gehe es um die Sicherheit der Bevölkerung und sie sei auch immer dann gesprächsbereit, wenn es darum gehe, im Sinne der Erhöhung der Sicherheit konstruktiv zu arbeiten. (Schluss) se

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