SP-Hoscher fordert von Regierung aktive wirtschaftspolitische Maßnahmen

Wien (SK) "Dass die heimische Wirtschaftslage nicht die rosigste ist, kann mittlerweile auch von der blau-schwarzen Regierungstruppe nicht mehr geleugnet werden. Die unfassbaren Ereignisse des 11. September dürfen dafür aber nicht verantwortlich gemacht werden. Sie haben die Rezessionsgefahr zwar ohne Zweifel verstärkt, sind aber nicht deren Ursache", stellte der SPÖ-Bundesrat Dietmar Hoscher am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

"Statt aktive wirtschaftpolitische Maßnahmen zu setzen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, sieht die von der FPÖ dominierte Koalition zu, wie etwa die Arbeitslosigkeit ständig zunimmt. Dass eine verantwortungsvolle Regierung sehr wohl Rezessionen gegensteuern kann, haben die Sozialdemokraten in den Wirtschaftskrisen 1975, 1981 und 1993 eindrucksvoll bewiesen. Sie haben die schwierigen Situationen deutlich besser gemeistert als alle anderen europäischen Staaten. Nunmehr liegt Österreich hingegen in wichtigen wirtschaftlichen Eckdaten im internationalen Vergleich deutlich schlechter", stellte Hoscher fest.

Dabei hätte es die blau-schwarze Regierung in der Hand, wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen. So werden wichtige Infrastrukturausbauten auf die lange Bank geschoben, damit die LKW-Maut möglichst lange nicht eingeführt werden muss. Für Wien wäre etwa die rasche Inangriffnahme der Nordostumfahrung von existentieller Bedeutung insbesondere auch vor dem Hintergrund der Ostöffnung, führte Hoscher aus. Auch in Forschung und Entwicklung müsste weit mehr investiert werden. Eine Kompetenzbündelung und Vernetzung von Wissenschaft-Wirtschaft-AnwenderInnen würde dem Wirtschaftswachstum sehr zugute kommen.

Statt sich auf derartige wirtschaftsstimulierende Aktivitäten zu konzentrieren, ergehe sich die FP-VP-Mannschaft in Ankündigungen über die Abnahme von Fingerabdrücken von allen BürgerInnen und im ökonomisch völlig verfehlten Abverkauf von Staatseigentum. "Die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung ist erfolgt", konstatierte Hoscher abschließend. (Schluss) hm/mp

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