SPÖ-Kräuter: Neuer Forstinger-Skandal!

Kräuter verlangt Aufklärung über 17 Millionen Schilling für Drucksorten

Wien (SK) Einen neuerlichen unfassbaren Skandal im Büro der Verkehrsministerin Monika Forstinger deckt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf: "Für Drucksorten zur höheren Ehre der Ministerin wurden unglaubliche 17 Millionen Schilling Steuergeld verschleudert. Die Verschwendungssucht im Büro Forstinger ist nicht mehr hinzunehmen und gehört sofort abgestellt!" ****

Im Detail wurden durch Forstinger drei Unternehmen mit der Erarbeitung eines neuen Logos beauftragt. Hauptinhalt dieses Auftrages war die Erstellung eines neuen Briefpapieres und die Verteilung von sogenannten Starter-Kits an sämtliche Bedienstete. Jeder Mitarbeiter wurde mit internen Werbeartikeln, bestehend aus einem Block, einem Kugelschreiber, einem Aufkleber mit dem BMVIT-Logo, einer Leitbildbroschüre und skurrilerweise mit einer Anstecknadel mit dem BMVIT-Logo, ausgestattet. Die Kosten für dieses Startpaket belaufen sich pro Abteilung (30) auf rund 400.000 Schilling, kritisierte Kräuter.

Besonders absurd aus Sicht des Steuerzahlers sei diese Imagekampagne Forstingers vor dem Hintergrund der bevorstehenden Ablöse der Ministerin. "Die untragbar gewordene Ministerin richtet Woche für Woche immer größeren Schaden an. Selbst die Erfinder der völlig überforderten Ministerin, nämlich Haider, Riess-Passer und Prinzhorn, dementieren eine Ablöse Anfang Dezember nicht mehr", so Kräuter.

Im Rahmen der Tagung des kleinen Untersuchungsausschusses am kommenden Donnerstag zu den Skandalen in den Ministerbüros von FPÖ und ÖVP werde Forstinger, die ihre Aussagebereitschaft öffentlich angekündigt hat, mit peinlichen Fragen zu den hysterischen Personalrochaden sowie zur hemmungslosen Geldverschwendung zu rechnen haben. "Neben Forstinger wird auch Sozialminister Haupt zum ungeklärten Verbleib von 14,8 Millionen Schilling an Steuergeldern im Sozialressort, die als Geldgeschenke verteilt wurden, als verantwortlicher Minister Rede und Antwort zu stehen haben", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Jedenfalls werde die SPÖ-Fraktion im Nationalrat eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Forstinger richten, um diese neuerliche Verschwendung von Steuergeldern zu hinterfragen, schloss Kräuter. (Schluss) ns/mm

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