Wiener ÖVP: Das Budget der SPÖ ist ein Märchen

Wien, (OTS) Das vom Finanzstadtrat Rieder vorgelegte Budget bezeichnete die Finanzsprecherin der Wiener Volkspartei StR. Dr. Herlinde Rothauer am Dienstag in einem Pressegespräch als ein "Mysterium". Sie habe zwar nur selektive Informationen, diese deuteten auf ein "Budgetmärchen der Wiener SPÖ" hin.

Rieder verkünde einen administrativen Budgetüberschuss, erhöhte Finanzmittel für Wirtschaftsförderung und Investitionen, einen weiteren Schuldenabbau, mehr Ausgaben im Sozialbereich, eine deutlich höhere Investitionsquote als im Vorjahr und verstärkte Investitionen im Bau- und Baunebengewerbe, bei gleichzeitig keiner Erhöhung der Gebühren und Abgaben. "Das sind lauter Wunderdinge" so Rothauer, die sich einfach nicht ausgehen können.

Irgendwo müsse der Rotstift angesetzt werden. Nach den derzeitigen Informationen, etwa der Brief von Stadträtin Pittermann an den Finanzstadtrat, drohten Einsparungen bei der mobilen Altenbetreuung und bei Essen auf Rädern. Weitere Einsparungen seien im Bereich der Wiener Kindergärten und im Kulturressort zu erwarten.

Die Wiener Volkspartei sei für eine nachhaltige Konsolidierung des Budgets. Eine Verschlankung der Verwaltung, eine Modernisierung der Verwaltung sei nötig. Weiters fordere die ÖVP einen Kassasturz beim Immobilien- und Beteiligungsvermögen der Stadt. (Schluss) fk/vo

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