Glawischnig warnt Schüssel vor Energiekapitel-Abschluß mit Tschechien

Grüne verlangen von Bundesregierung Temelin-Fahrplan

Wien (OTS) "Die Regierung soll endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen, wie sie in der Temelin-Frage weiter vorgehen will", fordert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Derzeit sieht es so aus, dass Bundeskanzler Schüssel und die zwei ressortzuständigen Minister Molterer und Ferrero-Waldner still und heimlich den Abschluss des Energiekapitels vorbereiten, ohne ein herzeigbares Verhandlungsergebnis mit Tschechien zustandegebracht zu haben." Die Grünen verlangen von der Bundesregierung einen detaillierten Fahrplan, wie bei Temelin weiter vorgegangen wird. "Wenn die Regierung nicht bald einen ernstzunehmenden Kurs einschlägt, droht mit der für Ende Dezember angekündigten Beladung des zweiten Temelin-Blocks mit Brennelementen die nächste atompolitische Niederlage der Bundesregierung, warnt Glawischnig.

Glawischnig betont erneut, dass es derzeit absolut keine Not gebe, dass Energiekapitel abzuschließen. Aus Sicht der Umweltsprecherin ist es völlig unverständlich, warum die Bundesregierung nicht schon längst offensive Gespräche mit Tschechien und der EU führt, um die vom Europaparlament eingeforderte Temelin-Ausstiegskonferenz durchzusetzen.

"Mit dem seit mehr als zwei Monaten vorliegenden österreichischen Expertenbericht liegen glasklare Fakten auf dem Tisch, die Temelin gravierende Sicherheitsmängel bescheinigen. Laut Aussagen der Experten hätte der Reaktor nicht einmal mit Brennstäben beladen werden dürfen. Der Bericht fordert weitergehende Analysen, um die Frage einer möglichen Nachrüstbarkeit von Temelin zu klären. Als Minimalforderung ist daher vom Kanzler zu erwarten, diese Analysen von Tschechien einzufordern und bis zu deren Vorliegen das Energiekapitel offen zu halten. Alles andere wäre bloß ein fauler Trick, um der österreichischen Bevölkerung vorzugaukeln, in der Sicherheitsfrage etwas erreicht zu haben, was tatsächlich aber nicht der Fall ist", so Glawischnig.

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