Kabelbetreiber fordern Belastungsstopp Ut.: "Technologieneutralität und faire Wettbewerbsbedingungen zur Zukunftssicherung"

Wien (PWK738) - "Mehr Staat, weniger privat kennzeichnet die Entwicklung der Kabel-TV-Branche in den vergangenen zwei Jahren. Während die Regierung auf vielen Ebenen privatisiert und entbürokratisiert, werden für die Kabelbetreiber immer mehr gesetzliche Auflagen, Strafsteuern und bürokratische Fallstricke erfunden", sagte Dienstag die Vorsteherin des Fachverbandes der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen, Dr. Alfreda Bergmann-Fiala, bei der Vollversammlung der Kabelbetreiber in Knittelfeld.

Bergmann-Fiala fasste die wichtigsten Anliegen der Kabelbetreiber wie folgt zusammen:
- Wir fordern seit Jahren ein "one stop shop" bei den Urheberrechtsentgelten, für deren Abgeltung heute mit neun Verwertungsgesellschaften über 900 Einzelverträge abgeschlossen werden müssen.
- Wir fordern seit Jahren eine Prüfung der Angemessenheit des Urheberrechtsentgelts, das mittlerweile 19,69 Schilling pro Teilnehmer und Monat beträgt, sowie mehr Transparenz der Verteilung dieser Mittel für die heimischen Künstler.
- Wir fordern Technologieneutralität zwischen Kabel- und Satellitengemeinschaftsanlagen bei der Zahlung der Urheberrechtsentgelte (Anlagen mit weniger als 500 Teilnehmern zahlen bisher keine Vergütung an Urheber). Auch diese Mini-Novelle des Urheberrechtes, die auch seit Jahren von den Künstlern gefordert wird, ist nicht realisiert.
- Wir fordern eine andere Lösung für die Künstlersozialversicherung, die nicht zu Lasten der Kabel-TV-Kunden geht und den Wegfall gesetzlicher Zwangsbestimmungen zur Weiterleitung privater TV-Programme. Durch das neue Privat-TV-Gesetz hat sich die "must carry"-Verpflichtung auf 5 TV-Programme (2 ORF, 1 österreichweites Privat-TV-Programm, 2 lokale Programme) erhöht. Diese Regelung widerspricht allen marktwirtschaftlichen Grundsätzen und geht aufgrund der ausgelasteten analogen Kapazitäten auf Kosten der Kunden, da die Kabelbetreiber vertraute und vom Publikum geschätzte Programme aus dem Angebot nehmen müssen.
Die österreichischen Kabelbetreiber fordern keine Subvention vom Staat. Der international anerkannte hohe technische Standard der österreichischen Breitbandnetze wurde und wird durch private Investitionen erreicht. Die Kabelbetreiber versorgen mehr als 2 Millionen Österreicher mit einer hochleistungsfähigen Infrastruktur, die anderswo mit Milliardenbeiträgen durch den Staat unterstützt wird und zahlen dafür - meist - auch noch an die Kommunen.
Die Kabelbetreiber benötigen zur Zukunftssicherung Technologieneutralität, faire Wettbewerbsbedingungen und ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Urhebern statt der bisherigen Bittstellerrolle. Nur unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ist es möglich, neue Medien und Technologien einer breiten Bevölkerungsschicht anzubieten.

Bergmann-Fiala befürchtet, dass die Erfolgsstory der österreichischen Kabelbranche bald Vergangenheit sein werde, wenn die österreichischen Kabelbetreiber eine Programm- und Preisgestaltung gegen die Interessen ihrer Kunden machen müssen. (hp)

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Fachverband der Telekommunikations- und
Rundfunkunternehmungen
Dr. Joser Moser
Tel.: (01) 50105-3170Wirtschaftskammer Österreich

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