Arbeitnehmerschutzreform: Weniger Bürokratie, mehr Service

Regierungsvorlage passierte heute den Ministerrat

Wien (BMWA/OTS) - Die Arbeitnehmerschutzreform als wichtiges Reformvorhaben der Bundesregierung passierte heute auf der Basis einer Sozialpartnereinigung und nach einem ausführlichen Begutachtungsverfahren den Ministerrat. Primäres Ziel der vorliegenden Reform ist, die Zahl der Arbeitsunfälle weiter zu senken und Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Erkrankungen einzudämmen. Die Entwicklung der Zahlen der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in Österreich ist erfreulicherweise rückläufig: Die Unfallzahlen nahmen in den letzten fünf Jahren um ein Viertel ab und auch die Zahlen anerkannter Berufskrankheiten sinken aufgrund der im Arbeitnehmerschutz vorgesehenen präventiven Maßnahmen laufend. ****

Um die Service- und Beratungsfunktion mehr in den Mittelpunkt zu stellen, werden bürokratische Hemmnisse abgebaut und gleichzeitig die Beratung forciert.

Die Reform des Arbeitnehmerschutzrechtes ist geprägt von einer modernen, kundenorientierten Verwaltung, einem Abbau vermeidbarer Kosten unter Wahrung der Sicherheit der Arbeitnehmer. Die Reform des Arbeitnehmerschutzrechtes ist für den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein ein weiterer Beitrag, den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Gleichzeitig sollen die Arbeitsinspektorate vermehrt als Service- und Dienstleistungseinrichtungen mit präventiver Beratung verstanden werden. Das Reformvorhaben umfasst konkret Änderungen im Arbeitsinspektionsgesetz, im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und im Bauarbeitenkoordinationsgesetz.

Folgende Änderungen sind im einzelnen vorgesehen:

Bei den Mindesteinsatzzeiten für Arbeitsmediziner und Sicherheitstechniker wird ein kompliziertes und vielstufiges System durch ein gefahrenangepasstes, dreistufiges System für Präventionszeiten ersetzt. Das neue System ist praxisgerecht auf die tatsächliche Gefährdungs- und Belastungssituation abgestimmt.

Für Arbeitnehmer an Büroarbeitsplätzen, bzw. mit diesen vergleichbaren (geringen körperlichen) Beanspruchungen gilt künftig eine Präventionszeit von 1,2 Stunden pro Arbeitnehmer und Jahr. Für Arbeitnehmer an allen anderen Arbeitsplätzen gilt künftig eine Präventionszeit von 1,5 Stunden pro Arbeitnehmer und Jahr, Arbeitnehmer an Nachtarbeitsplätzen erhalten künftig einen Zeitzuschlag von einer halben Stunde.

Neben Arbeitsmedizinern können bis zu 25% der vorgegebenen Präventionszeit auch Arbeitspsychologen und andere Experten, wie z.B. Chemiker, Toxikologen, Ergonomen, etc. tätig werden.

Kontrollen durch die Arbeitsinspektion können in Zukunft angekündigt werden, wenn nach Ansicht des Arbeitsinspektors der Zweck der Amtshandlung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Unangemeldet müssen Kontrollen jedoch auf jeden Fall dann erfolgen, wenn Verdacht auf Gefahr für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder auf schwer wiegenden Übertretungen vorliegt.

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E-Mail: presseabteilung@bmwa.gv.atBundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (01) 71100-5108
Presseabteilung: Mag. Georg Pein, Tel: (01) 71100-5130

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