Glawischnig zu neuem Berggesetz: Zurück an den Start!

Bundesweite Standortplanung statt vorprogrammierter Konflikte

OTS (Wien) - "Es gibt kein sachlich haltbares Argument, die nach dem Lassing-Unglück geschaffenene 300-Meter Schutzzone wieder abzuschaffen", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, die Novelle zum Mineralrohstoffgesetz (ehem. Berggesetz), die heute den Ministerrat passieren soll. "Der Schutzabstand zu Wohnhäusern oder umweltsensiblen Gebieten wird durch die Novelle de facto auf 100 Meter reduziert. Das Mitspracherecht angrenzender Gemeinden wird radikal beschnitten", so Glawischnig.

Zukünftig soll nur mehr die Standortgemeinde neuen Schottergruben oder Steinbrüchen zustimmen müssen. Angrenzende Nachbargemeinden könnten keinen Einspruch mehr erheben. "Mit der Novelle setzt Schwarz-Blau die Absenkung von Schutz- und Umweltstandards fort." Die Grünen appellieren an Bartenstein, das Gesetz nochmals zu überarbeiten.

Die Grünen fordern zudem einen bundesweiten Abbauplan für Rohstoffe. Dieser 'Rohstoffplan' soll nach einem österreichweiten Variantenvergleich unter Mitwirkung von Bund, Ländern und Gemeinden erarbeitet werden und die menschen- und umweltverträglichsten Standorte ausweisen. Ein Rohstoffabbau wäre dann nur mehr an diesen Standorten erlaubt. "Diese Vorgangsweise würde auch für die Wirtschaft mehr Rechtssicherheit bringen. Der Fachverband Stein und Keramik hält diesen Vorschlag daher ebenfalls für sinnvoll", so Glawischnig. "Das derzeitige Abbauvolumen reicht noch mehrere Jahre. Es wäre also genug Zeit, durch eine vernünftige bundesweite Standortplanung die jetzt von Bartenstein vorprogrammierten Konflikte zwischen Naturschutz, Wohnen und Rohstoffabbau zu vermeiden", so Glawischnig abschließend.

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