Wieder ändert der Euro Gesetze

Strafen werden billiger: Wien rechnet bei Strafbestimmungen 100 ATS in 7 EUR um

Wien, (OTS) Um die 300 Wiener Gesetze, Kundmachungen und Verordnungen, von der Stadtverfassung über die Bauordnung zum Gebrauchsabgabegesetz, von der Wiener Abgabenordnung über das Parkometergesetz bis zum Vergnügungssteuergesetz, von der Besoldungsordnung über das Verwaltungsabgabengesetz zur Bezirks-Haushaltsordnung, von Verordnungen über Pflegegebühren über das Jugendschutzgesetz bis zum Sozialhilfegesetz, vom Abfallwirtschaftsgesetz über das Baumschutzgesetz bis zum Hundeabgabegesetz müssen inhaltlich oder von den Summen und Strafbestimmungen her auf den Euro umgestellt werden. In mehreren Landesgesetzblättern sind nun solche EUR-bedingten Änderungen, die mit 1. Jänner 2002 in Kraft treten, erschienen. Diese Änderungen betreffen das Gesetz zum Schutz gegen Baulärm im LGBl 78/2001 (Strafbestimmung; 300.000 ATS werden zu 21.000 EUR, da in Wien die Strafen mit 100 ATS= 7 EUR umgerechnet und somit billiger werden); Wiener Feuerwehrgesetzes im LGBL 79/2001 (Strafe: 42 EUR statt 600 ATS); Wiener Gasgesetz (Strafbestimmung, 30.000 ATS werden 2.100 EUR) im LGBl 80/2001; Wiener Katastrophenhilfegesetz im LGBl 83/2001 (Geldstrafen bis zu 14.000 Euro statt bis zu 200.000 ATS); Wiener Ölfeuerungsgesetz im LGBl 82/2001 und Wiener Starkstromwegegesetz, LGBL 81/2001 (bei beiden 2.100 EUR statt 30.000 ATS). Mit LGBl 84/2001 wird das Wiener Veranstaltungsgesetz geändert, der zulässige Höchsteinsatz - der aber nicht verlangt werden muss und auch keine Einnahme für die Stadt darstellt - bei Geschicklichkeitsspielen darf künftig bis zu einem Euro (bisher 10 ATS) betragen.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze,

Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/. Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.
o Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und

Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen
nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der
komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax-Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/
EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man auch

direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse,
Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch
hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich.
(Schluss) hrs

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