WirtschaftsBlatt-Kommentar: Sicherheit vor politischem Übermut von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Auch die kleine österreichische Welt ist seit jenem 11. September eine andere, und so manches in ihr droht ins Irrationale abzugleiten. Populisten und sonstige einfache Gemüter haben wieder einmal Hochkonjunktur. Auch vor der Bundesregierung ist nichts sicher, Strategiewechsel ist angesagt: Nicht mehr "Reform total" lautet die Devise, nun wird auf breiter Front das Bedürfnis nach Sicherheit befriedigt. Oder zuerst geweckt, damit die Menschen überhaupt wissen, wie sehr sie sich nach immer noch mehr Sicherheit sehnen sollen. Weil aber die Ratlosigkeit gross ist, verfällt die Politik in Aktionismus. Da werden etwa neue Abfangjäger, deren militärischer Nutzen schon zweifelhaft ist, als tauglicher Schutz gegen den Terror aus der Luft gepriesen.

Oder: Zuerst soll allen Zuzüglern der Fingerabdruck abgenommen werden, schliesslich allen Bürgern. Sodann war das nicht so gemeint, ehe der Sozialminister die Chipkarte den Krankenschein von morgen solcherart anreichern möchte.

Oder: Gnadenlos soll die Geldwäscherei bekämpft werden. Auf dass die Vorschläge nur so wuchern und jeder Hinweis auf Datenschutz als Papperlapapp abgetan wird.

Selbst wenn hinter all dem, was da jetzt erwogen wird, lautere Absicht steckt, muss das nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Es schauen die Dinge bei Tag nun einmal oft anders aus als bei Nacht. In derart aufgewühlten Zeiten wäre politische Selbstbeschränkung besonders vonnöten. Darum sollten vorerst einmal Gesetze ausschliesslich auf Zeit beschlossen werden. Nach einer Frist -gewissermassen nach Ablauf der Hysteriephase - sollte in jedem Einzelfall geprüft werden: Hält das nüchterner Betrachtung stand? Oder war das ein weit über das Ziel hinausreichender Schnellschuss, wurde etwa angesichts des Terrors an Grundrechten gerüttelt? Es gilt, den Gesetzgeber vor sich selbst zu schützen. Und damit die Menschen vor politischem Übermut. Auch das ist Sicherheit. (Schluss) mar

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: 01/91919-305

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB/OTS