Korrektur zu OTS 124 Bachner: Nehmen Sie Nachhilfe in Demokratiepolitik, Herr Westenthaler!

ÖGB: FPÖ liefert weiteren Beweis für Verhöhnung der Menschen in diesem Land

Im vierten Absatz, in der zweiten Zeile müsste es richtig lauten:
...dass seine Partei (nicht: ...dass seine Parte)

Bachner: Nehmen Sie Nachhilfe in Demokratiepolitik, Herr Westenthaler!
Utl: ÖGB: FPÖ liefert weiteren Beweis für Verhöhnung der Menschen in diesem Land=

Wien (ÖGB). "Die jüngsten Wortmeldungen Peter Westenthalers zur ÖGB-Urabstimmung zeigen, was er von demokratischer Mitbestimmung hält: Nämlich nichts", ist die Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner, über die Aussagen des FPÖ-Klubobmanns erschüttert. Westenthaler hatte am Wochenende erklärt, es sei egal, wie hoch die Beteiligung an der ÖGB-Urabstimmung sei, denn die Regierung hätte ohnedies nicht die Absicht, einen der Punkte zu erfüllen.++++

Das Ergebnis der Urabstimmung von vornherein als bedeutungslos zu erklären komme einer Verhöhnung der Menschen dieses Landes gleich. "Die FPÖ ruft immer nach basisdemokratischen Entscheidungen, doch wenn die Menschen dann nicht ihrer Meinung sind, zählt das Ergebnis nicht", sagt Bachner. " Nehmen Sie Nachhilfe in Demokratiepolitik, Herr Westenthaler! Für uns zählt jede Stimme. Wir sehen die Zustimmung zu unseren Fragen als Aufruf, uns für eine sozial gerechte Weiterentwicklung unseres Arbeits- und Sozialrechts einzusetzen", so die Leitende Sekretärin weiter. Von Bundeskanzler Schüssel erwarte sie sich, dass er seinen Regierungspartner FPÖ wieder auf den Weg der Demokratie zurückbringe.

An die FPÖ gewandt, meint Bachner: "Bei der ÖGB-Urabstimmung geht es um entscheidende Belange für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Wenn der FPÖ-Klubobmann von vornherein meint, die Forderungen aus der Urabstimmung würden in keinem einzigen Punkt erfüllt, muss ich annehmen, dass seine Partei auch inhaltlich gegen unsere Forderungen und damit gegen eine faire Politik für die ArbeitnehmerInnen ist."

Konkret bedeutet Klubobmann Westenthalers Ablehnung der Fragen aus der ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit, dass seine Parte

O gegen eine Stärkung der Sozialpartnerschaft und die Ausweitung der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen,

O gegen die Beibehaltung der Pflichtversicherung in der Gesundheits-und Pensionsversorgung,

O gegen die Regelung der Lohnerhöhung und der Arbeitszeiten über die Kollektivverträge,

O gegen einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag und auch bei Selbstkündigung,

O gegen eine schulische und berufliche Bildungsoffensive und gegen einen offenen Bildungszugang ohne soziale Barrieren,

O gegen die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und gegen die Beibehaltung öffentlichen Eigentums zur Sicherung der Grundversorgung ist.

"Glauben Sie, Herr Klubobmann, dass sich die Menschen diese Ignoranz Ihrer Partei auf Dauer gefallen lassen werden?", so Bachner abschließend. (mfr)

ÖGB, 15. Oktober 2001
Nr. 846

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