FSG-GÖD: Regierung bestraft die Kranken (4)

FSG-Vorsitzender erinnert an Konflikte mit eigener Partei

Wien (FSG/GÖD). Diese Regierung wolle zerstören und beispielweise Kranksein bestrafen. Bestes Beispiel dafür sei die Kürzung des Bezuges um ein Drittel für Beamte, die sich länger im Krankenstand befinden, ließ der Vorsitzende der Fraktion Soziademokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Richard Holzer, kein gutes Haaar an der Bundesregierung.++++

Der Regierung geht es nicht um die Menschen. Der Sozialstaat soll ausgetrocknet werden. Ein Beispiel ist die Kürzung des Bezuges bei länngerem Krankenstand für die Beamten. Das ist die größte sozialpolitische Schweinerei", übte Holzer heftige Kritik. Liberalisierung und Globalisierung seien der Segen der kommenden Jahre, wurde den Menschen eingeredet. Holzer: "Gekommen ist das Gegenteil."

Derzeit herrsche der hemmungslose Kapitalismus, die Menschen kämen unter die Räder, meinte der FSG-Vorsitzende. Holzer: "Diese Entwicklung hat schon vor dem Amtsantritt dieser Regierung begonnen, die FPÖVP-Koalition hat allerdings jetzt überall freie Fahrt dafür gegeben." Der FSG-Vorsitzende verteidigte die Entscheidung vom Jänner 2000, mit der ÖVP keine Koalition mehr einzugehen.

Als Erfolg bezeichnete er die Besoldungsreform für die Vertragsbediensteten. Allerdings sei er mit der Pensionskassenregelung noch immer nicht glücklich. Was das Angebot der Regierung betreffe, dass Beamte in Zukunft bereits mit 55 Jahren in Pension gehen sollten, sei er etwas verwundert. "Da wurde zuerst das Pensionsalter auf 61,5 Jahre erhöht, dann sprach der Bundeskanzler sogar von 65 Jahren. Das alles immer unter dem Vorwand, das Nulldefizit muss erreicht werden. Und jetzt soll plötzlich die Senkung des Pensionsalter auf 55 Jahre das Allheilmittel zur Erreichung des Nulldefizites sein? Da kann etwas nicht stimmen", so Holzer.

Letzter Bericht ist die Wahl des FSG-Vorstandes.

FSG, 15. Oktober 2001 Nr. 99

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