Öllinger: Rauch-Kallats "neue" soziale Frage ist gefährliche Drohung

VP-Bekenntnis zu Sozialstaatsvolksbegehren ist heiße Luft

Wien (OTS) "Wenn Rauch-Kallat die soziale Frage neu stellen möchte, dann kommt das einer gefährlichen Drohung gleich. Denn sie hat recht:
Die ÖVP hat sich in den Bereichen Existenzsicherung und Armutsbekämpfung tatsächlich eingesetzt: Für Selbstbehalte, Ambulanzgebühren, reduzierte Unfallrenten, geringere Versicherungsleistungen und für eine niedrigere Arbeitslosensicherung", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen Karl Öllinger.

Der sozialpolitische Zynismus der ÖVP wird deutlich, wenn Rauch-Kallat Schreibtische in Bezirkshauptmannschaften als Mittel der Existenzsicherung und Armutsverhinderung verkaufen möchte: "Das one-desk-Prinzip allein verändert gar nichts, wenn die Sozialhilfegesetze der Bundesländer unzureichend bleiben". Weder werde dadurch finanzieller Druck von den Gemeinden noch sozialer Druck von den Betroffenen genommen.

Das Bekenntnis der ÖVP zu den Forderungen des Sozialstaatsvolksbegehrens ist für Öllinger überraschend: "Haben doch vor zwei Wochen ÖVP und FPÖ einem Antrag auf Beibehaltung der Pflichtversicherung nicht zugestimmt, was eine Forderung des Volksbegehrens ist". Gerade das Sozialvolksbegehren sei eine gute Möglichkeit, gegen die zynische Sozialpolitik der Regierung aktiv zu werden und den ÖVP-Sozialabbau-StrategInnen und den AlmosenverteilerInnen die rote Karte zu zeigen.

"Nur ein Grundsicherungsmodell mit gesetzlich festgelegtem, bedarfsorientierten Grundsicherungsanspruch, einem gerechten Mindestarbeitslohn und klaren Karenzregelungen für Bildung, Betreuung von Familienmitgliedern oder Sabbaticals kann Armut verhindern und die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe für alle erweitern", schließt Öllinger.

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