Margulies: "Stil von Stadtrat Rieder ist letztklassig"

Grüne kritisieren Informationspolitik der SPÖ bei Budget 2002

Wien (Grüne) - Der Budgetsprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies, befürchtet massive Einsparungsmaßnahmen im Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereich und kritisiert den sich im Machtrausch befindlichen Finanzstadtrat Rieder. Anders sei es nicht zu erklären, dass selbst eine Woche nach der öffentlichen Präsentation der Kernpunkte des Wiener Budgets seitens der Stadtregierung der Budgetvoranschlag für 2002 den Oppositionsparteien nicht zur Verfügung gestellt wird. Unter anderem wird die "Arroganz der Macht" auch dadurch spürbar, dass selbst bei der für kommenden Freitag anberaumten Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Finanzen und Wirtschaftspolitik der Budgetvoranschlag für 2002 nicht einmal auf der Tagesordnung steht. "Die von Stadtrat Rieder gewählte Vorgehensweise ist letztklassig und erinnert in erschreckendem Ausmaß an die Bundesregierung, sodass es besser wäre, die Wiener Sozialdemokratie würde in Hinkunft betreffend Demokratie und Mitbestimmung schweigen" so Margulies abschließend.

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