Gusenbauer bei FSG-Fraktionstag: Gemeinsam den Sozialstaat verteidigen

Gusenbauer nennt Kriterien für SPÖ-Zustimmung zur Verwaltungsreform

Wien (SK) "Wer soll unseren Sozial- und Wohlfahrtsstaat verteidigen, wenn nicht die arbeitenden Menschen, die ihn zu tragen haben", hob SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag im Rahmen des 14. Fraktionstages der FSG in der GÖD die entscheidende Rolle der "Mobilisierungsbereitschaft der Gewerkschaften" zur Verteidigung des Sozialstaates hervor. In einer kämpferischen Rede prangerte Gusenbauer die "Privatisierungsideologie" und den "Kahlschlag öffentlicher Dienstleistungen" an, den die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Verwaltungsreform der Bevölkerung aufdrücke. Der Erfolg der ÖGB-Urabstimmung sei gerade jetzt, in einer Zeit wo Weichenstellungen zwischen Ellbogengesellschaft und Sozialstaat getroffen werden, besonders wichtig, betonte Gusenbauer. ****

"Eine reine Privatisierungsideologie führt zu schlechten Ergebnissen für die Bevölkerung", hielt Gusenbauer den "großen Verheißungen" der blau-schwarzen Privatisierer, die der Bevölkerung versprechen, dass alles billiger, besser und effizienter werde, wenn es einmal privat sei, entgegen. Diese Erkenntnis habe sich selbst in den USA durchgesetzt, wo derzeit eine "Renaissance der Staatsintervention" auszumachen sei. Denn de facto werde genau in den Bereichen - Stichwort Fluglinien und Energie -, die zuerst privatisiert wurden jetzt der Ruf nach staatlichen Unterstützungen laut. Dass von sinkenden Preisen und steigender Realität keine Rede sein könne, verdeutlichte Gusenbauer auch am Beispiel der Strompreisliberalisierung in Österreich: Durch die erhöhte Energieabgabe sei der Strom um nichts billiger geworden und "ganz nebenbei" seien noch zig-tausende Beschäftigte abgebaut worden.

"Gerechtigkeit entsteht weniger über Transferleistungen, als über die Verfügungsstellung von öffentlichen Gütern", machte Gusenbauer auf die sozialpolitische Bedeutung des öffentlichen Dienstes aufmerksam. Relevant sei dies deshalb, da die immer größer werdenden Lohnspreizungen nur mehr schwer mit dem klassischen Mittel der Umverteilungspolitik ausgeglichen werden können. Mit anderen Worten: "Nicht jene Gesellschaften mit hohen Umverteilungsleistungen sind die fairsten, sondern jene, wo der Bevölkerung am stärksten öffentliche Leistungen - in Form von solidarisch finanzierten Pensions- und Gesundheitssystemen - zur Verfügung gestellt werden."

"Was die Regierung betreibt, ist keine Verwaltungsreform, sondern ein Kahlschlag der öffentlichen Dienstleitungen", betonte Gusenbauer - mit dem Nachsatz "ein Kahlschlag, den wir Sozialdemokraten nicht akzeptieren werden". Die SPÖ sei zwar verhandlungsbereit, jedoch nicht bedingungslos. Konkret seien für die SPÖ zehn qualitative Kriterien für die Zustimmung zur Verwaltungsreform ausschlaggebend, welche absichern sollen, dass die Reform nicht zu Lasten der Bevölkerung gehe, bemerkte Gusenbauer.

Die Kriterien im einzelnen: bessere und billigere Leistungen, ein Plus des demokratischen Mitwirkens, eine Stärkung der Gemeinden und Regionen, finanzielle Entlastung statt Belastung, eine Stärkung der Freiheit und des Schutzes gegenüber dem Staat, eine stärkere Verteilung der Macht, eine wirtschaftliche Entlastung auch für die einzelnen Steuerzahler, keine Mehrkosten für die Steuerzahler und die Stärkung der Position des Öffentlichen Dienstes sowie das Respektieren des Dienstrechtes.

"Österreich soll auf der Überholspur bleiben und nicht auf die Kriechspur Europas zurückfallen", unterstrich Gusenbauer abschließend. Die Bundesregierung, welche sich "tief" in einer "ideologischen Sackgasse" befinde, könne dies nicht garantieren, bemerkte Gusenbauer - mit der Schlussfolgerung: "Das können nur die Sozialdemokraten."(Schluss)lm

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