Hochrangige Delegation von SPE-Parlamentariern in Wien

Swoboda fordert Bekämpfung von Terror unter Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte

Wien (SK) Eine hochrangige Delegation von Politikern der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Enrique Barón Crespo befindet sich derzeit auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPE-Fraktion und Leiters der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda zu einem Besuch in Wien. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit dem SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer, Nationalratspräsident Heinz Fischer, dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl, dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap und Außenministerin Ferrero-Waldner. Swoboda zu einem der Schwerpunkte des Besuchs - dem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit: "Wir treten für eine harte Bekämpfung terroristischer Aktivitäten ein - unter voller Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte." ****

Mitglieder der SPE-Delegation sind neben Enrique Barón Crespo auch der für die EU-Erweiterung zuständige stellvertretende SPE-Fraktionsvorsitzende Klaus Hänsch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pervenche Beres sowie Jo Leinen, Berichterstatter zur Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz.

Die "Zukunft der Europäischen Union" müsse in einem Konvent von Parlamentariern definiert werden, die in engem Kontakt zur Bevölkerung stehen, stellte Swoboda klar.

Der Besuch der SPE-Delegation in Wien wird aber auch auf Fragen der Flüchtlings- bzw. Asylpolitik fokussieren. "Wir brauchen eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa, weil wir innerhalb der Grenzen des Schengen-Vertrags einen gemeinsamen Lebensraum haben", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mp

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