Kuntzl: Verwaltungstechnische Maßnahmen sichern keine Existenz

Verwaltungsänderung ohne bedarfsorientierte Grundsicherung ist zwecklos

Wien (SK) "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Armutsbekämpfung kein Anliegen der ÖVP ist", erklärte heute SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst im Hinblick auf die heutige Ankündigung der ÖVP, keine effektiven Schritte zur Armutsbekämpfung setzen zu wollen:
"Selbst nach der Rüge der EU-Kommission plant die Regierung nicht mehr als Änderungen in der Verwaltung." Kuntzl betonte, dass eine bundesweit einheitlich geregelte, bedarfsorientierte Grundsicherung die wichtigste Maßnahme zur Bekämpfung von Armut sowie zur Existenzsicherung sei. ****

Der Vorschlag der ÖVP, zentrale Anlaufstellen für SozialhilfeempfängerInnen zu schaffen, greift laut Kuntzl viel zu kurz. "Die blau-schwarze Koalition steht nach dem EU-Kommissionsbericht im Bereich der Armutsbekämpfung sehr schlecht da", sagte Kuntzl. Für Gruppen, die aufgrund gesundheitlicher Probleme oder spezieller Lebenssituationen (z.B. Kinderbetreuung oder zu pflegende Familienmitglieder) nicht beschäftigungsfähig sind, werde in Österreich viel zu wenig getan. Besonders aber auf die Frauen-Armut werde seitens der Regierung nicht reagiert, so Kuntzl.

Abhilfe könne eine bedarfsorientierte Grundsicherung bieten, sagte Kuntzl. Sozial- und Notstandshilfe würden laut SPÖ-Modell bundesweit einheitlich geregelt und auf ein existenzsicherndes Niveau gehoben. "Es ist nicht einzusehen, warum es in Österreich neun verschiedene Sozialhilfesysteme geben soll". Daran würden auch vereinfachende Maßnahmen im Bereich der Bürokratie nichts ändern, schloss Kuntzl. (Schluss) nf

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