Gusenbauer: Brauchen politischen Kurswechsel

Regierung befindet sich in politischer Sackgasse

Wien (FSG/GÖD). Die Fragen der Zukunft könne diese Bundesregierung nicht beantworten. Ganz im Gegenteil, diese Regierung befinde sich in einer politischen Sackgasse, meinte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei seinem Referat beim Fraktionstag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Montag vormittags im Austria Center Vienna in Wien. Gusenbauer forderte daher einen politischen Kurswechsel.++++

Als Fragen der Zukunft bezeichnete Gusenbauer, ob es eine Konflikt- oder Konsensdemokratie, ein Drüberfahren oder Gemeinsamkeit, Belastungen oder Stärkung der Einkommen, Bildungsabbau oder den kostenlosen Zugang zur Bildung geben werde. Und genau diese Fragen könnten, so der SPÖ-Vorsitzendem, von der derzeitigen Bundesregierung nicht beantwortet werden.

Gusenbauer warnte vor einem Kahlschlag öffentlicher Dienstleistungen und legte einen Kriterienkatalog zur anstehenden Verwaltungsreform vor. So werde die SPÖ einer Reform der Verwaltung nur zustimmen, wenn es
o bessere und billigere Leistungen,
o ein Plus des demokratischen Mitwirkens,
o eine Stärkung der Gemeinden und Regionen,
o finanzielle Entlastung statt Belastung,
o eine Stärkung der Freiheit und des Schutzes gegenüber dem Staat, o eine stärkere Verteilung der Macht,
o eine wirtschaftliche Entlastung auch für die einzelnen Steuerzahler gibt,
o keine Kosten für die Steuerzahler entstehen und
o die Position des Öffentlichen Dienstes gestärkt sowie das Dienstrecht respektiert wird.

Gusenbauer kritisierte die FPÖ besonders heftig und meinte, dass "ihr zum Durchziehen ihrer brutalen Machtpolitik kein Preis zu hoch ist." Der SPÖ-Vorsitzende: "Die FPÖ will den öffentlichen Dienst beseitigen."

Anders dagegen die ÖVP. Diese wolle auch auf Bundesebene "Niederösterreichische Zustände". Dort würde der ÖAAB zu beinahe 100 Prozent den Landesdienst beherrschen. Gusenbauer: "Jeder Beamte hat das Recht als Mensch behandelt und nicht als Verschubmasse abgestempelt zu werden."

Wichtig sei es für Gusenbauer auch, dass die nun zu Ende gehende ÖGB-Urabstimmung eine gute Beteiligung aufweise. Dies wäre keine Drohung, aber ein Fingerzeig. Gusenbauer weiter: "Die Bundesregierung will die Sozialpartnerschaft beseitigen und damit das österreichische Erfolgsmodell zerstören."

FSG, 15. Oktober 2001
Nr. 98

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