Blecha: Pensionisten fordern 2,9 Prozent Pensionsanpassung

Einigkeit aller Seniorenorganisationen - PVÖ will Änderung des Gesetzes für Pensionsanpassung

Wien (SK) Im Vorfeld der Pensionsanpassung für das kommende Jahr spricht PVÖ-Präsident Karl Blecha von einer "kritischen Phase". Alle Pensionistenorganisationen, die dem Österreichischen Seniorenrat angehören, fordern einhellig die Abgeltung der Teuerungsrate, die die Statistik Austria für den relevanten Zeitraum (August 2000 bis Juli 2001) mit von 2,9 Prozent angibt: "Wir verlangen die Abgeltung der Teuerung auf Punkt und Komma", betonte Blecha am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den PVÖ-Vizepräsidentin Hilde Hawlicek und Seniorenratsvizepräsident Alfred Zupancic. ****

Wenn die Regierung, wie kolportiert, eine Anpassungsrate von 1,6 Prozent, für die im Budget 4,9 Milliarden Schilling (360 Mio. Euro) vorgesehen sind, beschließe, "werden wir nicht müde werden, jeden einzelnen Pensionisten in diesem Land über diesen unfassbaren Pensionsraub zu informieren", erklärte Blecha. Er berichtete vom Treffen des Seniorenratspräsidiums mit Bundeskanzler Schüssel, in dem dieser erklärte, dass nur 4,9 Milliarden, das wären 1,6 Prozent, "und kein Groschen mehr" im Budget vorgesehen seien. Hinter den Forderungen des Seniorenrats stehe "eine geschlossene Front von 900.000 Pensionistinnen und Pensionisten", die Seniorenorganisationen angehören.

Die Festlegung des Bundeskanzlers halte er, Blecha, für "nicht sehr fair", zumal noch kein Ergebnis der Pensionskommission vorliege und Schüssel im Vorjahr die Abgeltung der Teuerung versprochen habe.

Die weiteren Schritte seien zunächst Verhandlungen mit den Ministern Haupt und Grasser. Sollten die Forderungen der Pensionisten nicht erfüllt werden, würde zuerst eine gemeinsame Stellungnahme im Seniorenrat erfolgen, dann würden weitere Aktionen folgen, die Blecha mit "Informieren und Konfrontieren" beschrieb. Vor allem würden die Pensionistenorganisationen jeden einzelnen Abgeordneten seinem jeweiligen Wahlkreis damit konfrontieren.

Der PVÖ werde "den Rücktritt der Regierung verlangen", kündigte Blecha für den Fall an, dass die Anpassungsrate unter der festgestellten Teuerungsrate liegt.

Blecha machte deutlich, dass die festgestellte Teuerungsrate von 2,9 Prozent unter den Pensionistenpreisindex liege, der für den Zeitraum August 2000 bis Juli 2001 3,8 Prozent betrage; berücksichtige man außerdem den "Pensionsraub seit dem Jahr 2000" und die höhere Lebenserwartung müsste die für die Wertsicherung notwendige Anpassung 4,1 Prozent betragen, erläuterte Blecha. Es sei "ein sehr weitgehendes Zugeständnis an die Situation, in der wir uns befinden", dass nur die Abdeckung der im Verbraucherpreisindex ausgewiesenen Teuerung verlangt werde.

Zupancic warnte davor, dass bei einer Fortsetzung der derzeitigen Pensionsanpassungspolitik der Kaufkraftverlust mittelfristig so groß werde, dass viele PensionistInnen unter die Armutsgrenze rutschen. Blecha bezeichnete die Anrechnung von früheren, angeblich zu hohen Pensionserhöhungen auf die aktuellen Anpassungsraten als "sittenwidrig".

Blecha forderte auch mit Nachdruck, dass Einmalzahlungen mit dem begünstigten Steuersatz von 6 Prozent besteuert werden. Da derzeit bis zu 47 Prozent der Einmalzahlung durch die Nachbesteuerung wieder wegfallen.

Grundsätzlich steht der PVÖ Einmalzahlungen skeptisch gegenüber, aber: "wir haben's im Gesetz", daher habe sich der Seniorenrat so festgelegt. Für die Zukunft wollen alle Seniorenorganisationen, wie Blecha erklärte, aber ein neues und einfacheres Gesetz zur Pensionsanpassung.

Zupancic betonte: "Wir streben eine grundsätzliche Neuordnung der Pensionsanpassung an, die sowohl der Regierung als auch den Seniorenvertretern Verhandlungsspielraum gibt."

Weitere Forderungen der Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrats: Erhöhung der Pflegegelder um den jährlichen Pensionsanpassungsfaktor. Hier seien, wie Blecha betonte, die FPÖ-Minister Haupt und Grasser zur Verantwortung zu rufen; die volle Steuerfreiheit sämtlicher Unfallrenten; die Abschaffung der Ambulanzgebühren; die Wiedereinführung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner. (Schluss) wf

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