GÖD-Holzer: Geschlossen und entschlossen in die Zukunft

Erster Bericht vom 14. FSG-Fraktionstag der GÖD

Wien (FSG-GÖD). In Vorbereitung auf den morgen beginnenden 14. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sind heute vormittag die Delegierten der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der GÖD im Austria Center Vienna zu ihren Beratungen zusammen getreten, an denen auch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch teilnimmt. Hauptreferent ist SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer. Die Delegierten werden am Nachmittag auch das FSG-Präsidium wählen. Der FSG-Vorsitzende in der GÖD, Richard Holzer, stellte bei der Eröffnung fest, dass in Zeiten wie diesen die Gewerkschaftsbewegung besonders gefordert ist, was sowohl ein geschlossenes als auch ein entschlossenes Auftreten notwendig macht. ++++

"Dass bei unserem heutigen Fraktionstag seit mehr als 30 Jahren keine Regierungsmitglieder anwesend sind, macht die politischen Veränderungen in Österreich, die sich seit unserem vergangenen Fraktionstag im Oktober 1997 ergeben haben, deutlich. Trotz der vielen Schwierigkeiten, die wir als ArbeitnehmerInnen und insbesonders als öffentlich Bedienstete mit dieser Regierung haben, sei die Entscheidung im Jänner 2000, mit der ÖVP keine Bundesregierung zu bilden, die richtige gewesen", unterstrich Holzer. Was die SPÖ beträfe, habe sich in den vergangenen vier Jahren vieles verändert.

Politik für die arbeitenden Menschen

Die sozialdemokratische Bewegung habe sich wieder ihrer primären Aufgabe besonnen und stehe für die Anliegen und Interessen der arbeitenden Menschen. Dass diese Politik der richtige Weg sei und bei den Menschen ankomme, zeigten die zahlreichen Wahlen seit der Bildung dieser Bundesregierung, erinnerte der FSG-Vorsitzende in der GÖD an die erfreulichen Wahlergebnisse für die SozialdemokratInnen bei den AK-Wahlen, Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und Wien, wo vor allem die Freiheitlichen schwere Verluste hinnehmen mussten. Und Holzer abschließend an den SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer: "Unsere Fraktion steht geschlossen zu dir. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass nach der nächsten Nationalratswahl die Sozialdemokraten wieder Regierungsverantwortung haben."

Rieder: Wer Konfliktpolitik unterstützt, der schadet Öswterreich

Wiens Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder stellte in seiner Grußadresse fest, dass viele Erfahrungen gezeigt hätten, wie von dieser Bundesregierung bei der Personalpolitik vorgegangen wird. "Alles, was rot ist, muss raus", sagte Rieder. Damit meine ich nicht den Umgang mit Gehältern in Ministerbüros, sondern den Umgang mit Menschen, die weggeschoben werden." Es gelte das Prinzip des "Feindbildes". Um kleine Erfolge zu haben, wird eine ganze Berufsgruppe, wie beispielsweise der öffentliche Dienst, verächtlich gemacht. Diese Regierung versuche auch Stück für Stück den überparteilichen ÖGB zu zerschlagen. "Wer den Weg von der Konsens- zur Konfliktpolitik huldigt, der schadet unserem Land", warnte Wiens Vizebürgermeister. Die heute zu Ende gehende ÖGB-Urabstimmung ist nicht das Ende, sondern der Neubeginn für den ÖGB.

Diese Regierung habe auch die Chance vergeben, eine grundlegende Änderung bei Bund, Ländern und Gemeinden zu vollziehen. "Und dies alles nur deshalb, um Finanzminister Grasser zu helfen", sagte Rieder. Wenn Grasser aufwacht und erkennt, dass das Nulldefizit nicht zu erreichen ist, dann wird es aber zu spät sein, warnte Rieder und abschließend: "Grasser ist kein Held, sondern hat maßgeblichen Anteil daran, dass Österreich schlecht abschneiden wird."

Nächster Redner ist ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Danach hält SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer sein Referat. Am Nachmittag steht dann der Bericht des FSG-Vorsitzenden Richard Holzer und die Neuwahl des FSG-Vorstandes, die in geheimer Abstimmung erfolgt, auf dem Programm. (ew)

FSG, 15. Oktober 2001
Nr. 96
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