Wiener Grüne: "Wiener Abfallwirtschaftsplan" gescheitert?

Rüdiger Maresch: "Die Stadt Wien setzt weiterhin auf die Müllverbrennung"

Wien (Grüne) - Beim heute und morgen stattfindenden
Internationalen Kongress "Erfolgreiche Abfallwirtschaft" wird die Stadt Wien die Strategische Umweltprüfung des Wiener Abfallwirtschaftsplanes (SUP) als erfolgreiches Projekt zu verkaufen versuchen. Obwohl der SUP-Prozess grundlegend zu befürworten ist, war dieser leider nicht ganz so erfolgreich wie uns die Wiener Stadtregierung zu erklären versucht. Darum ist auch das ÖKOBÜRO als Dachorganisation der unabhängigen Umweltorganisationen ausgeschieden und unterstützt die Ergebnisse der SUP nicht vollständig. GR Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen zu den Details: "Für mich kann bei diesen Ergebnissen nicht von Erfolg gesprochen werden, wenn eine neue Mega-Müllverbrennungsanlage um Milliardenbeträge gebaut werden soll und als Rechtfertigung und Alibi dafür nur 70 Millionen ATS pro Jahr für die Müllvermeidung ausgegeben werden sollen".

Werden die Beträge die für die Errichtung einer neuen Müllverbrennungsanlage ausgegeben werden sollen verglichen mit denen die für Vermeidung ausgegeben werden so wird deutlich, dass in Wien die Müllverbrennung klare Priorität vor der Vermeidung hat. Insgesamt wäre das Geld aber für Müllvermeidung besser angelegt, denn Müllverbrennung ist die teuerste und umweltbelastendste Art Müll loszuwerden. Für eine effiziente Müllvermeidung müssten allerdings viel höhere Beträge als die 70 Millionen ATS investiert werden, wenn relevante Effekte erzielt werden sollen.

Völlig offen bei den Ergebnissen der SUP bleibt auch der Standort der geplanten MVA. Inoffiziell wird Simmering und Liesing als Standort genannt, tatsächlich haben aber die Bezirksvorsteher dieser beiden Bezirke bereits eine klare Absage für die Errichtung einer MVA in ihrem Bezirk gegeben. Heftige Anrainerprotest sind vorhersagbar.

Dass es auch anders geht, zeigt dass Beispiel Berlin: Aufgrund der Müllentwicklung war dort vor einigen Jahren der Bau von zwei neuen Müllverbrennungsanlagen geplant. Durch die konsequente Umsetzung von Vermeidungsmaßnahmen und der stoffstromspezifischen Behandlung der Abfälle konnte auf die Errichtung einer weiteren thermischen Abfallbehandlungsanlage im Land Berlin gänzlich verzichtet werden, wobei die Entsorgung über das Jahr 2010 hinaus gesichert ist. Ähnlich positive Erfahrungen, gibt es aus anderen Städten, z.B. Hannover.

Zu dem Argument, dass in Wien eine MVA unbedingt nötig sei, weil die Müllmengen so stark steigen entgegnet Maresch: "Die Müllmengenabschätzung im SUP erfolgte leider nur halbherzig. Die Entwicklung wurde prognostiziert auf der Müllmengenentwicklung von 1969 (!) bis 2000. Detaillierte Analysen und Prognosen wurden nicht gemacht. Und auch die Festlegung der Müllvermeidungsmaßnahmen erfolgte unter großem Zeitdruck, besonders innovative Maßnahmen sind nicht zu finden. Allerdings dürfen die an der SUP beteiligten Organisationen jetzt Projektvorschläge einreichen, ob sie tatsächlich den kleinen 70 Millionen Vermeidungskuchen bekommen bleibt aber trotzdem ungewiss."

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