Kuntzl: FPÖ positioniert sich als "Unsicherheitspartei"

Wien (SK) "Einmal mehr will sich die FPÖ bei ihrer kommenden Klubklausur als 'Unsicherheitspartei' positionieren, da sie das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung für die Einschränkung der Freiheitsrechte missbrauchen will", reagierte Sonntag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl auf entsprechende Ankündigungen des FPÖ-Klubobmannes Peter Westenthaler. ****

Die FPÖ wolle nun die "Gunst der Stunde" nützen und so rasch wie möglich einen Überwachungsstaat installieren, in dem sensible Daten wie Fingerabdrücke aller Bürger erfasst werden sollen. "Die ÖVP spielt dabei mit. Nachdem die Koalition einen sogenannten Integrationsvertrag beschlossen hat, der nichts weiter als ein reines Ausweisungsintrumentarium ist, ist zu befürchten, dass auch die Vorstellungen der FPÖ zur Einschränkung der Freiheitsrechte von der Volkspartei und ihrem Schweigekanzler mitgetragen werden", schloss Kuntzl. (Schluss) ns/mh

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