DER STANDARD-Bericht: "Transitland für Waffentechnik: Österreichische Firmen in illegalen Handel involviert"

Erscheinungstag 13.10.2001

Wien (OTS) - Ein maßgeblicher Beamter aus dem nachrichtendienstlichen Bereich in Österreich bestätigt im Gespräch mit dem Standard, dass auch österreichische Firmen in den Handel und die Weitergabe von ABC-Waffentechnik (siehe "Wissen") involviert sind. Einige davon wohl nicht wissentlich, da viele Vor- und Nebenprodukte sowohl für den zivilen als auch den militärischen Bereich verwendet werden können.

Länder wie Iran, Irak, Syrien, Libyen, Nordkorea, Indien oder Pakistan haben allesamt geheime Waffenprogramme laufen und sind weniger an (schwer zu beschaffenden) fertigen Produkten als an Bestandteilen und vor allem Know-how interessiert. Österreichs Rolle liegt eindeutig nicht im Bereich der Erzeugung von ABC-Waffen, sondern in der Mitwirkung österreichischer Firmen und Wirtschaftstreibender im Handel.

"Nicht nur zusehen"

Österreich gilt nach Erkenntnissen der Nachrichtendienste als eines der wesentlichen Transitländer. Durch verstärkte Kontrollen wird seitens des Sicherheitsapparates versucht, diese illegalen Gütertransfers aufzudecken und zu stoppen. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 1100 diesbezügliche Kontrollen.

"Wir versuchen nicht nur zuzusehen, sondern diese Lieferungen auch tatsächlich zu verhindern", sagt ein Beamter. Was in etlichen Fällen auch gelungen sei. So konnten bei den Ermittlungen zahlreiche Umweglieferungen festgestellt werden, die über Vermittlungsfirmen auf Zypern und Malta abgewickelt wurden. In mehreren Fällen waren in die widerrechtliche Weitergabe von Elementen für die ABC-Waffentechnik Firmen involviert, die bereits einschlägig aufgefallen sind und von den Sicherheitsbehörden bereits überwacht wurden.

In offensichtlichen Fällen wird von der österreichischen Bewilligungsbehörde (Wirtschaftsministerium) keine Exportbewilligung erteilt. Die Palette der offiziell beantragten Exporte reicht von Vakuum-Schmelzanlagen, Kupferstauchkörpern, Anzündmischungen, Ersatzteilen für Wasseraufbereitungsanlagen über Aluminium- und Magnesiumpulver in bestimmten Spezifikationen, Triethanolamin, Maschinenersatzteile bis hin zu Pumpen.

Was die Ermittlungen so schwierig macht, ist der Umstand, dass es sich bei den Gegenständen oder Materalien fast immer um so genannte Dual-use-Güter handelt, die sowohl im zivilen Bereich als auch in der Waffentechnik zur Anwendung kommen können. Außerdem sind Österreichs Beamte bei dieser Form der Kriminalität oft genug mit "Kollegen" aus dem Ausland konfrontiert. In den illegalen Handel mit ABC-Waffentechnik sind zumeist ausländische Geheimdienste involviert. In einem Bericht des Innenministeriums werden explizit die Nachrichtendienste Irans, des Irak, Syriens, Libyens und des Sudan genannt, die in Österreich aufgefallen sind. Die geringe Strafdrohung und kurze Verjährungsfristen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten machen Österreich dabei für ausländische Dienste besonders attraktiv.

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