Position des Österreichischen Städtebundes zur FMK-Vereinbarung

Wien, (OTS) Das Forum Mobilkommunikation (FMK), trat auch an den Österreichischen Städtebund heran, eine Vereinbarung betreffend "Information der Gemeinden und der Bevölkerung bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen" zu unterzeichnen.

Der Österreichische Städtebund anerkennt, dass alle sechs Betreiber - mobilkom, max.mobil, one, tele.ring, Hutchison 3G, Telefonica - sich zusammen geschlossen haben und gemeinsam im Wege der Gemeinden die Bevölkerung über den Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze informieren wollen.

Völlig unzureichend ist aber in diesem Zusammenhang, dass Bürgermeister zwar über die Standortwahl informiert werden, aber keine Einflussnahme darauf vorgesehen ist bzw. ein Abstimmungsverfahren innerhalb von 8 Wochen abgeschlossen sein soll.

Selbstverständlich ist es für Städte und Gemeinden erforderlich, auf eine ausreichende Versorgung und Netzqualität zurückgreifen zu können. Dies darf aber nicht bedeuten, dass Anforderungen aus Stadtplanung, Raumordnung oder Bauordnung ihre dementsprechende Berücksichtigung finden. (Schluss) stb

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