Lunacek: Schaffung eines Rates für Integration und Außenpolitik Erfolg der Grünen

Militarisierung der Außenpolitik Riegel vorgeschoben

Wien (OTS) Als "großen Erfolg der Grünen", begrüßt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, dass neben der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates ein eigener Rat für Integration und Außenpolitik geschaffen und somit "nicht alle außenpolitischen Agenden der Sicherheitspolitik untergeordnet werden".

"Gerade jetzt wäre es eine Militarisierung der Außenpolitik gewesen, hätten sich ÖVP, FPÖ und auch SPÖ mit ihrem ursprünglichen Vorhaben, den Auswärtigen wie auch den Integrationsrat sang- und klanglos abzuschaffen und in einem nationalen Sicherheitsrat aufgehen zu lassen, durchgesetzt."

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