Kopietz zu Rigler: Gesetzestext lesen statt unhaltbare Unterstellungen verbreiten

Wien (SPW) "Ich empfehle Frau Rigler dringend, zuerst den Gesetzestext zu lesen, bevor sie unhaltbare Unterstellungen verbreitet", reagierte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Freitag auf eine Aussendung der Kultursprecherin der Wiener Grünen, Marie Ringler. Diese hatte angekündigt, das Kontrollamt der Stadt Wien zu beauftragen, die Abgabe der Vergnügunssteuer für das Donauinselfest sowie das Stadtfest zu überprüfen. "Damit", so Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien, "unterstellt Frau Rigler, diese Veranstaltungen würden unrechtmäßiger Weise keine Vergnügungssteuer zahlen. Würde sie den Gesetzestext kennen, wüsste sie, dass für derartige Veranstaltungen keine Vergnügungssteuer zu zahlen ist." ****

"Im Paragraf 1 des Wiener Vergnügunssteuergesetzes 1987 sind all jene Veranstaltungen aufgelistet, die der Vergnügungssteuer unterliegen. Seit 1992 nicht mehr steuerpflichtig sind unter anderem Kirtage und ‚volksfestartige Veranstaltungen'", informierte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien. "Da es sich beim Donauinselfest weder um ein Maskenfest noch um eine andere vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung handelt, sondern um eine Veranstaltung mit Theater-, Kabarett- und Konzertprogramm ist auch keine Vergnügungssteuer zu entrichten", stellte Kopietz klar. "Wenn Frau Rigler mit diesem Sachverhalt unzufrieden ist, ist die Beauftragung der Überprüfung durch das Kontrollamt der Stadt Wien sicher der falsche Weg. Der richtige Weg wäre ein Antrag auf Gesetzesänderung. Von einer Gesetzesänderung wären jedenfalls alle anderen Veranstaltungen, wie beispielsweise Kirtage und volksfestartige Veranstaltungen ebenfalls betroffen", so Kopietz abschließend. (Schluss ) gd

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