Konecny begrüßt Bekenntnis der Landeshauptleute zur EU-Erweiterung

Wien (SK) Der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, zeigte sich über den gestrigen Meinungsfindungsprozess der Klubobleute hinsichtlich des EU-Erweiterungsprozesses und der Vorantreibung des föderalen Prinzips äußerst erfreut. "Ich kann ein tiefes Gefühl der Zufriedenheit nicht ableugnen, wenn ich lese, dass sich VP-Spitzenpolitiker - trotz der in letzter Zeit mannigfaltigen Zwischenrufe ihres Regierungspartners - zur EU-Osterweiterung bekennen", betonte Konecny am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Notwendigkeit, das Subsidiaritätsprinzip zu stärken, werde wohl von niemanden in Frage gestellt, allerdings müsse dies so gestaltet werden, dass regionale Egoismen nicht vor dem gesamtheitlichen Gedanken stehen, wie dies immer wieder - auch in der österreichischen Föderalismusdefinition - erkennbar sei. Hier verwies Konecny auf die immer wieder geäußerte Forderung, Bundesräten das freie Mandat abzuerkennen und sie zu Erfüllungsgehilfen der Landeshauptleute zu machen.

"Die EU-Osterweiterung ist eine Chance, Europa zu einigen und zu festigen. Die spezifischen, regionalen Bedürfnisse und Anliegen verstärkt in das allgemeine politische Bewusstsein zu rufen, ist - je größer Europa wird - umso notwendiger. Dabei nicht den Gesamtcharakter der EU zu vergessen, wird der politischen Vernunft der Akteure bedürfen," appellierte Konecny an die konservativen Landeshauptleute, die in der Vergangenheit den föderativen Charakter manchmal vor den bundesstaatlichen in der österreichischen Politik gestellt haben. (Schluss) hm/mp/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK