ARBÖ: Kein Zick-Zack-Kurs beim Autopickerl, wenn es um Verkehrssicherheit und Umweltschutz geht

Wien (ARBÖ) - "Für den ARBÖ gibt es beim Autopickerl keinen Zick-Zack-Kurs, wenn es um die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz geht", betont ARBÖ Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Nachdem die bisherigen jährlichen Begutachtungsintervalle für die Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit richtig, beziehungsweise die jährliche Abgasüberprüfung eine unerlässliche Notwendigkeit für die Umwelt waren, dann muss man auch in Zukunft bei dieser Regelung bleiben.

Der ARBÖ bezeichnet eine Änderung eine Reduzierung des Pickerlüberprüfungsintervall ohne vernünftige Argumentation - eine solche liegt bisher nicht auf dem Tisch - nach wie vor als einen Anschlag gegen die Verkehrssicherheit, Betriebssicherheit und den Umweltschutz.

Populistische Vorstellungen haben nach Meinung von ARBÖ Generalsekretär Dr. Hellar in der Verkehrssicherheitsarbeit und in Fragen des Umweltschutzes keinen Platz.

Der Verkauf von schwer beschädigten Unfallfahrzeugen ist keine Sache, die sich an Hand der Kilometerfahrleistung erkennen lässt. Die jährliche Begutachtung war schon bisher ein wesentliches und wichtiges Element des Konsumentenschutzes, beziehungsweise auch beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen.

"Der ARBÖ wird der zuständigen Verkehrsministerin keine Vorschläge unterbreiten, die auf dem Rücken der Kraftfahrer textiert sind", erklärte ARBÖ Generalsekretär Dr. Hellar abschließend und verwies nochmals auf den offenen Brief zu dieser Causa an Frau Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger.

Frau
Bundesministerin
Dip.-Ing. Dr. Monika Forstinger
Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie
Radetzkystraße 2
1030 Wien

Wien, 3. Oktober 2001
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer hat am Dienstag, dem 2. Oktober 2001, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, und zwar nach einer halbtägigen Regierungsklausur, eine Vereinfachung beim Autopickerl und längere Prüfungsintervalle als Teil der Verwaltungsreform vorgestellt.

Vorgesehen ist, dass neu zugelassene Fahrzeuge ab dem kommendem Jahr erst nach drei Jahren wieder einer Überprüfung zur Erlangung der Plakette unterzogen werden müssen. Die zweite Überprüfung erfolgt dann nach weiteren zwei Jahren, erst dann gibt es jährliche "Sicherheits-Checks".

Soweit der Text der Presseaussendung zum Thema "Wiederkehrende Begutachtung" von gestern.

Dieses Vorbringen der Vizekanzlerin wird sich nur dann umsetzen lassen, wenn Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister, als zuständige Verkehrsministerin eine entsprechende Novellierung des Kraftfahrgesetzes unter Hintanhaltung aller Bestrebungen für Verkehrssicherheit und Umweltschutz herbeiführen.

Wir sehen in Ihrer Tätigkeit nun eine Möglichkeit, derartigen unvernünftigen Vorstellungen entgegenzuwirken.

Erlauben Sie uns zusammenzufassen: Im Jahre 1973 wurde die Wiederkehrende Begutachtung gemäß § 57a Kraftfahrgesetz aus Gründen der Verkehrs- und Betriebssicherheit bei den einzelnen Fahrzeugen und damit der allgemeinen Verkehrssicherheit eingeführt. Die damals gewählten Intervalle (von drei, weiteren zwei Jahren und dann jährlich) waren nur der Beginn einer guten Entwicklung in der Verkehrssicherheitsarbeit.

Im Hinblick darauf, dass auch die ökologische Verkehrsbilanz verbessert gehörte, hat sich die damalige Regierung und der Gesetzgeber in weiterer Folge zur Einführung des Katalysators entschlossen, die Wiederkehrende Begutachtung jährlich vorzusehen.

Es dürfte Frau Vizekanzlerin entgangen sein, dass die jährliche Wiederkehrende Begutachtung auch dem Umweltschutz dient, weil die Abgaskontrolle beste Auswirkungen auf geringeren Treibstoffverbrauch (richtig eingestellte Motoren), Kontrolle der Dieselrußpartikel mit entsprechend teurem technischen Gerät und in weiterer Folge eine Verbesserung in der gesamten Schadstoffbilanz mit sich bringt.

An Sie als verantwortliche Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie richten wir daher das Ersuchen, das Know-how Ihres Hauses aus alle den vielen Jahre zu nutzen, um derartige Anschlägen gegen die Verkehrs- und Betriebssicherheit, insbesondere aber gegen den Umweltschutz entgegenzuwirken.

Wir werden uns an die zuständigen Stellen in der Verkehrssicherheitsarbeit, insbesondere an das Kuratorium für Verkehrssicherheit und auch Herrn Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer wenden.

Wenn gemeint wird, dass durch eine Erstreckung der Prüfungsintervalle dem Kraftfahrer gedient wird, ist dies eine verkürzte Ansicht. Dem Kraftfahrer wird durch jährliche Kontrolle gedient, dass er sein Fahrzeug abgasmäßig richtig und verbrauchsmäßig sparsam nützen kann. Es wird ihm weiters durch die jährliche Kontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit ein Zeugnis über den Zustand seines Fahrzeuges ausgestellt.

Bei jährlicher Wiederkehrender Begutachtung wird daher dem Konsumentenschutz stärker Rechnung (Verkauf von Kraftfahrzeugen) getragen, ein Gutachten über den Zustand bei Streckung der Prüfungsintervallen verliert an Wertigkeit.

Sie können davon ausgehen, dass jegliche Aussage "der höheren Sicherheitsstandards der Autos lasse andere Prüfintervalle zu" nur eine verkürzte Sicht der Dinge ist. Neuwagen unterliegen Garantiebestimmungen, längere Intervalle bei der Wiederkehrenden Begutachtung werden daher vor allem den Autohandel betreffen. Alle Kraftfahrzeuge unterliegen jedoch einer jährlichen Abgaskontrolle. Aus guten Gründen, die allem Anschein nach in Vergessenheit geraten sind.

Allem Anschein nach handelt es sich um unüberlegte nach einer halbtägigen Regierungsklausur vorgetragenen Gedanken. Allem Anschein nach dürften Sie bei dieser Regierungsklausur nicht anwesend gewesen sein, da Sie aus Sicht des ARBÖ bereits dort dagegen Stellung nehmen hätten müssen.

Gespräche mit jenen Verkehrsministern, welche die Wiederkehrende Begutachtung eingeführt und eine Katalysatorregelung bewirkt haben, die Österreich an die erste Stelle in Europa beim Umweltschutz im Verkehr gebracht hat, erscheinen uns empfehlenswert.

Wir im ARBÖ sprechen nun in der Öffentlichkeit von einem Anschlag gegen die Verkehrssicherheit und gegen den Umweltschutz in unserem Land. Wir erwarten eine eingehende Auseinandersetzung mit den Argumenten und sind zu einem Beitrag gerne bereit.

Dazu ist es notwendig, sich die Geschichte der Wiederkehrenden Begutachtung anzusehen und die Umweltschutzbestimmungen umfassend zu bewerten.

Für Gespräche mit Experten des ARBÖ stehen wir Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesminister, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rudolf Hellar
Generalsekretär des ARBÖ

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