Raschhofer: Sonderbericht des Rechnungshofs - EU-Fördergelder ineffizient eingesetzt

Die EU-Förderpolitik muß endlich auf den Prüfstand

Wien, 2001-10-12 (fpd) - "Der neueste Sonderbericht des Rechnungshofs über die Mittelverwendung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bestätigt meine langjährige Kritik an der europäischen Förderpolitik", so die freiheitliche Delegationsleiterin im Europa-Parlament Daniela Raschhofer zum neuesten Bericht des Europäischen Rechnungshofs. ****

"Die Empfehlungen des Rechnungshofs zeigen die Schwachstellen der EU-Strukturpolitik. Der Europäische Rechnungshof stellt nicht zum ersten Mal fest, daß eine notwendige Ex-Post-Bewertung der Förderprogramme nicht erfolgt! Der Rechnungshof untersuchte 92 Programmvorhaben. Nur in einem einzigen wurde überprüft, ob das Ziel des Programms - nämlich die Schaffung neuer Arbeitsplätze - erreicht worden ist", so Raschhofer.

"Was sind die Förderprogramme der EU zur Senkung der Arbeitslosigkeit wert, wenn nicht einmal die erzielten Effekte überprüfen werden? In Zeiten, in denen jeder Mitgliedstaat eisern sparen muß, geht es nicht an, daß die Union Milliardenbeträge ineffizient einsetzt", so Raschhofer weiter.

Der Sonderbericht bestätige einmal mehr, daß die Strukturförderung der EU ineffizient sei. Au(erdem sei es mit der geplanten Osterweiterung nicht mehr finanzierbar, Gelder einfach in den Sand zu setzen. "Ich sehe meine langjährige Kritik an der Verwendung der EU-Fördergelder durch den Sonderbericht des Rechnungshofs erneut bestätigt. Die Förderpolitik der Union muß auf den Prüfstand", so Raschhofer abschlie(end. (Schluß)

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