ÖGB-Abfertigung: Pensionskassenmodell wäre Enteignung

Leutner: "Über die Abfertigung müssen ArbeitnehmerInnen auch künftig selbst entscheiden können"

Wien (ÖGB). "Der ÖGB ist für eine rasche Reform der Abfertigungsregelungen, die den Erfordernisse der modernen Arbeitswelt entsprechen. Für eine Überführung der Abfertigung in ein Pensionskassenmodell, wie dies ÖAAB-Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend zum wiederholten Male fordert, wird es seitens des ÖGB aber keine Zustimmung geben. "Dies wäre eine Zwangsbeglückung der ArbeitnehmerInnen und de facto eine Enteignung. Wie die Beschäftigten ihre Abfertigung, die ein Lohnbestandteil ist und daher von den ArbeitnehmerInnen selbst finanziert wird, verwenden, darüber müssen die Anspruchsberechtigten auch künftg selbst entscheiden können", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest.++++

Die Abfertigung ist ein Teil des Einkommens und steht daher allen ArbeitnehmerInnen bereits ab dem ersten Tag ihres Dienstverhältnisses zu. Diese in eine Betriebspension umzuwandeln, käme de facto einer Abschaffung der Abfertigung gleich, was einen massiven Eingriff in das Arbeitsrecht bedeuten würde. Daher muss Anspruch für die Abfertigung auch in Zukunft bei voller Wahlfreiheit für die ArbeitnehmerInnen, die selbst entscheiden, wie sie ihr Geld verwenden, bestehen. Jeder Versuch, so Leutner, die Abfertigungsansprüche, die sich die ArbeitnehmerInnen durch langjährige Arbeit selbst verdient haben, zwangsweise in Pensionskassen einfließen zu lassen, wird strikt abgelehnt.

Fasslabends Stoßrichtung ist unübersehbar. Die Abfertigung soll zugunsten einer zweiten Pensionskasse abgeschafft werden. Im nächsten Schritt sollen die ASVG-Pensionen gekürzt werden, womit die Unternehmer entlastet würden. Leutner: "Herr Fasslabend soll sich bewusst sein, dass er kein Vertreter der Unternehmer ist, sondern die Interessen der ArbeiterInnen und Angestellten zu vertreten hat."

Das ÖGB-Modell zur Abfertigungsreform:

o Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag eines Dienstverhältnisses. Diesen Anspruch kann man im "Rucksackprinzip" zu anderen Arbeitgebern mitnehmen.
o Abfertigung bei Selbstkündigung - mobil sein darf nicht bestraft werden.
o Auslagerung der Abfertigung in Abfertigungskassen - Abkoppelung vom Unternehmensschicksal.
o Abfertigungsbeiträge für alle ArbeitnehmerInnen - nicht nur für Langzeitbeschäftigte.
o Geradliniges Anwachsen der Abfertigung - weg mit Abfertigungssprüngen.
o Kein Eingriff in bestehende Ansprüche. (ew)

ÖGB, 12. Oktober 2001
Nr. 841

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