Zur UN-Konferenz "Financing for Development": Neue Initiativen zur Finanzierung von Entwicklung verlangt

Nichtregierungsorganisationen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz legen Forderungskatalog vor

Wien (OTS) - Anlässlich der nächsten Sitzung des Vorbereitungskomitees zur UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development im März 2002) am kommenden Montag in New York hat die AGEZ (Dachverband österreichischer entwicklungspolitischer NGOs) gemeinsam mit den NGO-Zusammenschlüssen in Deutschland (VENRO) und in der Schweiz (Swiss Coalition) einen Forderungskatalog vorgelegt. Die Organisationen drängen die internationale Staatengemeinschaft dazu, die nationalen Anstrengungen und weltweiten Initiativen für eine bessere Finanzierung von Entwicklung zu verstärken.

Gerade jetzt nach den Terroranschlägen in den USA ist Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik eine neue Bedeutung beizumessen: ein Ausgleich zwischen Arm und Reich, zwischen dem Süden und Norden ist dringlicher denn je. Angesichts der sinkenden öffentlichen Budgets für Entwicklungshilfe sind zusätzliche Anstrengungen unumgänglich.

Zu den 17 Forderungen der Nichtregierungsorganisationen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz gehört die Verpflichtung der Industriestaaten, bis zum Jahr 2010 0,7 Prozent des BSP für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen, eine Forderung die die AGEZ anlässlich des neuen Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz in Österreich massiv einbringt. Weitere Forderungen betreffen die Einführung von Devisenumsatzsteuern bzw. CO2-Steuern zur Finanzierung von Entwicklung. Darüber hinaus plädieren die Organisationen für ein Insolvenzverfahren für hoch verschuldete Länder. Zudem sollte die Einrichtung einer Internationalen Steuerorganisation auf UN-Ebene zur Verhinderung von Geldwäsche und Steuerflucht den Aufbau von leistungsfähigen und sozial gerechten Steuersystemen in den Staaten des Süden unterstützen.

AGEZ, VENRO und SWISS COALITION fordern weiters, dass die Märkte der Industriestaaaten für Produkte aus dem Süden weiter geöffnet und die "capacity to trade" der Entwicklungsländer durch geeignete Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit gezielt gefördert werden. Die WTO-Regeln zum Welthandel müssen im Interesse der Entwicklungsländer verändert werden. Außerdem sollten soziale und ökologische Mindeststandards für Investitionen vereinbart werden.

Der Forderungskatalog (18 Seiten) von AGEZ, VENRO und SWISS COALITION ist auf der AGEZ-Homepage in deutscher und englischer Fassung abrufbar: http://www.agez.at

Informationen zu der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, die im März 2002 in Mexico stattfinden wird, unter:
http://www.un.org/esa/ffd

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Elfriede Schachner
AGEZ-Geschäftsführerin
Tel: (01) 317 40 16 oder 0699 107 66 216;
E-mail: agez-office@utanet.at

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