Bures zu Haupt: Fingerprint auf Chipkarte ist weiterer Schritt zum FPÖ-Überwachungsstaat

SPÖ entschieden gegen die Speicherung von gesundheitsrelevanten Daten auf Chipkarte

Wien (SK) Als "weiteren gefährlichen Vorstoß eines FPÖ-Politikers Richtung Überwachungsstaat" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures den Vorschlag von Sozialminister Haupt, dass auf der Chipkarte, die zukünftig den Krankenschein ersetzen soll, sensible Daten durch einen Fingerabdruck-Code gesichert werden sollen. "Die FPÖ versucht nach den Anschlägen vom 11. September das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Menschen für ihre eigenen Zwecke auf dem Weg zum totalen Überwachungs- und Spitzelstaat zu missbrauchen und kann oder will offensichtlich nicht mehr zwischen Terrorismusbekämpfung und anderen Bereichen unterscheiden", kritisierte Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Haupts Vorschlag passe nahtlos in das Gesamtbild der FPÖ, "die bekanntlich bereits alle ÖsterreicheInnen wie Kriminelle mittels Fingerprint registrieren lassen wollte", so Bures. Zudem wolle Haupt offensichtlich dem Vorschlag von Hauptverbandsvizepräsident Gleitsmann, dass Arbeitgeber Zugriff auf gesundheitsrelevante Daten von Arbeitnehmern haben sollten, den Weg ebnen, vermutet Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin warnte eindringlich davor, neben Versicherten- auch Gesundheitsdaten auf der Chipkarte zu speichern, solange nicht geklärt sei, wo diese gespeichert würden und welche Personen insgesamt darauf Zugriff haben.

Wie Haupt schon gestern angekündigt hat, sollen die Informationen auf der Chipkarte ohne Wissen des Patienten gelesen werden können, so Bures weiter. "Es darf aber nicht sein, dass etwa bei der Bewerbung für einen Arbeitsplatz, einem Versicherten aus gesundheitsrelevanten Daten und abgespeicherten Krankengeschichten Nachteile entstehen, wenn etwa Arbeitgeber oder Amts- und Betriebsärzte den Fingerabdruck scannen können", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Es sei auch zu erahnen, wie es um Haupts "vielgepriesene Freiwilligkeit" bei der Speicherung von Gesundheitsdaten und ihre Konsequenzen für die Arbeitnehmer bestellt sei, wenn ein Arbeitgeber diesbezüglich Druck ausübe, gab Bures zu bedenken.

"Die entscheidende Frage ist in diesem Zusammenhang daher der Datenschutz. Auf der Chipkarte sind daher ausschließlich Name, Geburtsdatum, Geschlecht und Versicherungsnummer zu speichern, mehr nicht", betonte Bures. Die "Spitzelaffäre" und der damit verbundene missbräuchliche Umgang mit sensiblen EKIS-Daten habe leider bereits gezeigt, wohin dies führen könne. Einsparungen im Gesundheitsbereich dürften daher keinesfalls auf Kosten der Datensicherheit gehen, bekräftigte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) hm

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