Mineralrohstoffgesetz kommenden Dienstag im Ministerrat!

Umweltdachverband befürchtet Rückfall in die Vor-Lassing-Zeit - Aufweichung der Umwelt- und Anrainerrechte drohen -EU-Rechtskonformität nicht gegeben. Aufgeblähte Bürokratie torpediert geplante Bundesstaats- und Verwaltungsreform von Vizekanzlerin Riess-Passer

Wien (OTS) - Überraschend steht kommenden Dienstag die nach Protesten mehrfach verschobene Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes (früher: Berggesetz) auf der Tagesordnung des Ministerrats - wie der Umweltdachverband in Erfahrung brachte. Die nach Lassing durchgesetzten Umwelt- und Anrainerrechte sollen wieder aufgeweicht werden, befürchtet Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Ein Rückfall in die Vor-Lassing-Zeit droht.

Einige Lobbyisten sind in den letzten Monaten Sturm gelaufen und rechnen offensichtlich damit, dass die früheren Konflikte zwischen Schotterbaronen und Anrainern inzwischen in Vergessenheit geraten sind: Schwerpunkt der geplanten Novellierung ist eine "Flexibilisierung" der bestehenden 300 Meter-Schutzzone. Unzählige Ausnahmen (Trichter- und Kulissenabbau, Wälle, Hügel etc.) sollen in Zukunft einen Abbau innerhalb der Schutzzone erlauben. Damit rücken Schottergruben und Steinbrüche wieder näher an Wohngebiete, Schulen u.a. Neue Konflikte mit von Lärm, Staub und LKW-Verkehr betroffenen Anrainern sind vorprogrammiert. Der Umweltdachverband spricht sich vehement gegen eine Aufweichung der 300m-Schutzzone aus.

Keine Berücksichtigung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

Weiters nimmt die geplante MinroG-Novelle keine Rücksicht auf Schutzgebiete wie National- und Naturparks oder den Wald- und Wiesengürtel um Wien. Der vorliegende Entwurf sieht keinerlei Schutzzonen um sensible Naturräume vor. Dies stellt einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar, da nach der FFH-Richtlinie Pläne oder Projekte mit potentiell erheblichen Auswirkungen auf ein besonderes Schutzgebiet auch außerhalb von diesem einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind.

Zuviel Bürokratie im geltenden MinroG torpediert Verwaltungsreform

Unzählige bürokratische Bestimmungen, die weder aus ökologischen noch aus sicherheitstechnischen Gründen nachvollziehbar sind, wurden bedenkenlos vom uralten Berggesetz übernommen. Statt Umweltrechte einzuschränken, verlangt der Umweltdachverband die Streichung der überbürokratischen Bestimmungen rund um das Markscheidewesen für Klein- und Mittelbetriebe im geltenden MinroG. Diese verursachen unnötige Kosten und eine Verwaltungsaufblähung, die die Verwaltungsreform von Vizekanzlerin Riess-Passer torpediert.

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Dr. Gerhard Heilingbrunner
Tel.: 0664/38 18 462.
Dr. Sylvia Steinbauer
Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 01/40 113/21,
e-mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at

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