Kadenbach: Bunte Broschüren realisieren kein einziges Infrastrukturprojekt

Finanzmittel für viele nö. Verkehrsvorhaben nicht gesichert

St. Pölten, (SPI) - "Bunte Broschüren realisieren in Niederösterreich kein einziges Infrastrukturprojekt. Tatsache ist, dass die Realisierung vieler wichtiger Verkehrsvorhaben in Niederösterreich -durch die massiven Kürzungen im Budget des Bundes und Umschichtungen - bei Straße und Schiene in weite Ferne gerückt sind. Während die VPNÖ dies stillschweigend hinnimmt, setzen sich die NÖ Sozialdemokraten dafür ein, dass keine für Niederösterreich reservierten Finanzmittel in andere Bundesländer abfließen", kommentiert SPNÖ-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach heutige Aussagen der VPNÖ.****

Für das wichtige Vorhaben der Nordautobahn gibt es ebenso keine Vereinbarung betreffend der Finanzierung wie für die dringend notwendige Wiener Nord-Ost-Randstraße mit einer zusätzlichen Donauquerung. Für die dringend benötigten zusätzlichen Marchbrücken fehlt ebenso das Geld wie für den Ausbau der West- und Südautobahn. Es mangelt daher an allen Ecken und Enden - und Niederösterreichs Standortqualität und die Lebensqualität der Bevölkerung leidet

"Einmal mehr sind nicht vollmundige Ankündigungen, sondern definitive und schriftliche Vereinbarungen mit konkreten Finanzierungszusagen und Planungshorizonte einzufordern. Leider ist die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des NÖ Landesverkehrsreferenten gegenüber dem Bund eine Fessel, die Niederösterreich klar benachteiligt. Während andere Bundesländer bei ihren Projekten klar bevorteilt werden, so beispielsweise Kärnten, drohen für Niederösterreich reservierte Finanzmittel sogar in andere Bundesländer umgeschichtet zu werden. Die Ankündigungspolitik der ÖVP-Niederösterreich sollte endlich zu Gunsten eines starken und vehementen Eintretens für die Interessen unseres Bundeslandes und seiner Menschen aufgegeben werden", so Kadenbach abschließend.
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