Jarolim: Diversion ist die Erfolgsgeschichte der jüngsten Justizpolitik

Daran können auch Ofner und Böhmdorfer nichts ändern

Wien (SK) Als "unglaubliche Vorgangsweise" bezeichnete der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die in der Öffentlichkeit wiederholt abgegebenen Erklärungen des FP-Justizsprechers Ofner, der den Eindruck zu vermitteln versucht, dass die Diversion (z.B. Außergerichtlicher Tatausgleich) unter ExpertInnen der verschiedensten Bereiche nicht als großer Erfolg der jüngsten Justizentwicklung bezeichnet wird. Offensichtlich ein weiterer Versuch die von der FPÖ ungeliebte Diversion zurückzudrängen sei die mehr als eigenartige Vorsitzführung durch FP-Ofner in der heute tagenden Enquetekommission. "Bis jetzt konnten die Wissenschafter völlig unbeeinflusst und nicht vom Vorsitzenden unterbrochen ihre Meinung kundtun. Neuerdings stören die erwartungsgemäß ausschließlich positiven Stellungnahmen der Experten jedoch Ofner, der versuche, diese durch Zwischenrufe und Fragen "wie in einem Kreuzverhör" zumindest zu beeinflussen. "Diese Vorgangsweise ist ebenso skandalös wie die Fehlinformation der Öffentlichkeit durch den Vorsitzenden", erklärte Jarolim. ****

In diesem Zusammenhang verwies Jarolim auch auf eine Stellungnahme des FP-Justizministers Böhmdorfer gegenüber der Zeitung DIE PRESSE, in welcher dieser die Diversion unter gewissen Umständen sogar in den Bereich der Verfassungswidrigkeit angesiedelt hätte. Damit solle offensichtlich ein Ergebnis der Enquetekommission herbeigeredet werden, welches den tatsächlichen nahezu einhellig positiven Stellungnahmen der Experten diametral entgegenstehe.

"Ich hätte mir erwartet, dass die Regierungsparteien die Bestrebungen der Sozialdemokratie auf eine Verbesserung der Opferrechte unterstützen. Stattdessen entnehmen wir dem Regierungsprogramm das Gegenteil: Unglaublicherweise allen Ernstes auch den Versuch als einzige Ausnahme von einer Zurückdrängung der Diversion, diese bei Finanzdelikten auszuweiten. Dieses absurde Ansinnen spricht für sich, gerade in Zeiten wie diesen", schloss Jarolim. (Schluss) nf/mp

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