"Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Luftverkehrs muss erhalten bleiben"

Leitl: Dringlichkeitsappell an die österreichische Bundesregierung - Einseitig diskriminierende Interventionen und Beihilfen werden abgelehnt

Wien (PWK732) - Die Wirtschaftskammer Österreich drängt die österreichische Bundesregierung, vor dem Hintergrund der dramatischen Krise in der gesamten internationalen Luftfahrt, rasch weitere Schritte zur Bewältigung der Situation zu setzen.

Nachdem Regierung und Nationalrat am 26. September in Rekordzeit der zunächst befristeten Haftungsübernahme des Bundes, die aufgrund der Terroranschläge notwendig geworden war, zugestimmt hatten, müssen nun europaweit einheitliche und geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Die weiteren Schritte sollen dabei auf nationaler und europäischer Ebene eng mit den Entscheidungsträgern der österreichischen Wirtschaft, insbesondere der Luftfahrt, abgestimmt werden, heißt es in einem von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Generalsekretär-Stv. Reinhold Mitterlehner unterzeichneten Dringlichkeitsappell an die österreichische Bundesregierung.

"Die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Luftverkehrs muss nachhaltig erhalten bleiben. Einseitig diskriminierende Interventionen und Beihilfen auf europäischer Ebene werden abgelehnt", heißt es programmatisch in dem Appell an die Regierung. Die Genehmigung von Staatshilfen könne nur für Belastungen gelten, die unmittelbar aus den Anschlägen entstanden sind. Von der EU-Kommission vorgeschlagene Kompensationen für den Ausfall von Flügen zwischen dem 11. und 14. September sowie Abgeltungen von erhöhten Sicherheitskosten und die Versicherungsfrage müssen europaweit einheitlich gehandhabt werden. "Beihilfen dürfen auf keinen Fall als Vorwand zu Sanierung nicht mehr wettbewerbsreifer Unternehmen missbraucht werden", heißt es wörtlich.

Die Regierung wird deshalb aufgefordert, ein "harmonisiertes Vorgehen zu wählen, welches die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Luftfahrt sicherstellt". Grundsätzlich müsse die bisherige EU-Regelung bestehen bleiben, wonach Mitgliedsstaaten jede Intervention und Beihilfe zuerst bei der Kommission zur Prüfung anmelden müssen, bevor sie Staatsgelder dafür ausgeben dürfen.

Die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise dürfen zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen, heißt es weiter. Restrukturierungen dürfen nicht behindert werden, Slots (Start- und Landerechte) sind beizubehalten und Kooperationen zu ermöglichen. Insgesamt dürfe es zu keinen weiteren Kostenbelastungen für die Luftfahrt kommen. Die hohen Sicherheitsstandards auf österreichischen Flughäfen und Fluglinien sollten schließlich als europäische "Benchmark" gelten.

Die Wirtschaftskammer verkennt im übrigen jedoch nicht, dass die Krise der internationalen Luftfahrt nicht allein auf die Terroranschläge in den USA zurückzuführen ist. Gravierende Auswirkungen auf die gesamte Luftfahrt habe darüber hinaus die zu erwartende Halbierung des Welthandelswachstums im ersten Halbjahr 2002. (hp)

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