Parnigoni fordert Fachhochschule für Exekutivbeamte

Sicherheitsbericht 2000 zeigt dramatische Entwicklung - Strasser reagiert mit Zerschlagung der Strukturen

Wien (SK) "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie es um die Sicherheit des Landes bestellt ist", erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und kritisierte, dass Blau-Schwarz den Sicherheitsbericht 2000, der eine "dramatische Entwicklung" aufzeige, nur im Innenausschuss, nicht aber im Plenum des Nationalrates diskutieren will. Außerdem forderte Parnigoni am Freitag in einer Pressekonferenz die rasche Schaffung einer Fachhochschule für Exekutivbeamte. Dass im Zuge der geplanten Schaffung eines Bundeskriminalamts 20 Monate "durch permanente Positionskämpfe" vergeudet worden seien, gehe zu Lasten des Innenministers. ****

Parnigoni zitierte aus dem Sicherheitsbericht 2000, der kommende Woche im Innenausschuss behandelt wird: Die Zahl der strafbaren Handlungen ist im Jahr 2000 gegenüber 1999 um 67.000, bzw. 14 Prozent gestiegen, die Aufklärungsquote hingegen stark gesunken. Im selben Zeitraum sind Zuwächse im Bereich der Sachbeschädigung (plus 17 Prozent) und der Diebstähle (plus 16,5 Prozent) zu verzeichnen, während die Aufklärungsquote bei den Diebstählen von 27 Prozent (1999) auf 23 Prozent (2000) gesunken ist. Auf diese dramatische Entwicklung reagiere der Minister mit einer Zerschlagung der bewährten Sicherheitsstruktur: 119 Gendarmerieposten werden gesperrt, Kriminalabteilungen werden zusammengelegt, über 2000 Exekutivbeamte werden bis 2003 abgebaut, im Zuge der Gendarmeriereform werden über 900 Beamte rückgestuft und auf die geplante Polizeireform würden die leitenden Beamten mit großer Skepsis und Sorge um die Sicherheit reagieren. "Das kann nicht die Antwort sein", so Parnigoni, der auf eine tiefe Verunsicherung der Exekutivbeamten und auf die Sorge der Bevölkerung um ihre Sicherheit verwies. "Sparen bei der Sicherheit ist Sparen am falschen Platz."

Bei der Sicherheitsakademie habe Innenminister Strasser "Millionen in den Sand gesetzt", so Parnigoni weiters. Diese sei monatelang - bei einer Miete von zwei Millionen Schilling monatlich - leer gestanden, bevor der Innenminister in diesem Punkt dem SPÖ-Konzept gefolgt sei, und nun die Akademie doch für die Ausbildung der Exekutive nutze. Allerdings vermisst Parnigoni nach wie vor eine Fachhochschule für die Exekutivbeamten: "Das ist ein bildungspolitischer Betrug an den Gendarmerie- und Kriminalbeamten." Während dem Bundesheer drei Akademien und eine Fachhochschule zur Verfügung stünden, verwehre man der Exekutive diesen Wunsch und behandle sie gegenüber dem Bundesheer als "zweitklassig".

Eine schwere Niederlage habe der Innenminister im Zusammenhang mit dem Bundeskriminalamt erlitten. 20 Monate, also seit Strassers Amtsantritt, sei die Kriminalpolizei praktisch gelähmt und permanent in Positionskämpfe verwickelt gewesen. "Das geht zu Lasten Strassers", so Parnigoni. Der Entwurf zum Bundeskriminalamt habe eine "Monsterbehörde", einen "Beamtenmoloch" mit 1000 Personen vorgesehen, die wiederum "auf der Fläche" gefehlt hätten. In einer Umfrage hätten sich 80 Prozent der Kriminalbeamten gegen diese Reform ausgesprochen; die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren seien vernichtend gewesen. Auch der Rechungshof habe die Schaffung einer Kriminalbehörde kritisiert, weil das Ziel der strafferen Gestaltung verfehlt und es zu einem weiteren Auseinanderdriften zwischen Fach-und Dienstaufsicht kommen würde. Mit dem nunmehr vorgelegten Gesetzesvorschlag, der lediglich eine Änderung der Geschäftseinteilung vorsieht, habe Strasser einen "Akt des Rückzugs" gesetzt.

Mit Unverständnis reagierte Parnigoni auf die Vorgangsweise Strassers im Zusammenhang mit der Flughafensicherheit. So seien dem Flughafen aufgrund einer Gefährdungsanalyse der Stapo zusätzliche 89 Exekutivkräfte zugeordnet worden; Strasser habe allerdings in einem Ministerratsvortrag vom 28. September von "wesentlichen Einsparungen" und "Optimierungen" gesprochen. (Schluss) se

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