Posch: Vorgangsweise der Regierungsparteien im Menschenrechtsausschuss ist enttäuschend

Wien(SK) "Enttäuscht" über das Vorgehen der Regierungsparteien in der gestrigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses zeigte sich SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch. "Anstatt die längst fällige Diskussion über diverse Anträge von SPÖ und Grünen zu führen, haben die Regierungsparteien wieder einmal alles vertagt", kritisierte Posch. Die Vorgangsweise, Anträge erst gar nicht zu behandeln oder die Beratungen immer wieder zu vertagen, werfe kein gutes Licht auf das Menschenrechtsverständnis der Regierungsparteien. "Es handelt sich durch die Bank um sinnvolle, gute Vorschläge, und es ist daher nicht verständlich, warum sich die Regierungsparteien scheuen, Position zu beziehen", sagte Posch. ****

Als Beispiele nannte er einen Antrag auf finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der derzeit arbeitsmäßig schwer überlastet ist und einen Antrag auf Unterstützung des Wiederaufbaus in den kurdischen Bürgerkriegsgebieten.

"Das Angebot von ÖVP und FPÖ, einen Vierparteienantrag zu erstellen, der alle offenen Anträge auf einmal erledigen soll, ist kritisch zu sehen", kommentierte Posch. Schließlich sei es nicht sinnvoll, alle Angelegenheiten in einem Antrag zu vermischen. "Wenn die Regierungsparteien denken, dass sie mit einem allgemein gehaltenen, schwammig formulierten Antrag den Menschenrechten einen Dienst erweisen und die SPÖ ruhig stellen können, dann haben sie sich getäuscht", so Posch abschließend. (Schluss) nf/mp/mm

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