MOBILFUNK: Burgenländischer Landtag einstimmig für Anrainerrechte!

Wien (OTS) - Am 4. Oktober 2001 fasste der Burgenländische Landtag den richtungsweisenden und einstimmigen Beschluss, mit welchem "die Burgenländische Landesregierung aufgefordert wird, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, um ein Mitspracherecht der Bürger im Zusammenhang mit der Errichtung von Antennentragmastenanlagen sicherzustellen."

Klubobmann Dr. Stefan Salzl: "Unser Antrag wurde bereits im Ausschuß unter Beiziehung von Experten sehr sachlich diskutiert und wurde letztendlich im Landtag einstimmig beschlossen. Derzeit gibt es keine wissenschaftliche Grundlage, welche Auskunft über die Langzeitfolgen für jene Bürger geben könnte, welche in unmittelbarer Umgebung einer Antennentragmastenanlage wohnen. Solange es diese wissenschaftlichen Grundlagen nicht gibt, setzen wir daher auf Vorsorgemaßnahmen. Mit diesem Beschluß haben wir sichergestellt, daß die Bürger auch ein Mitspracherecht erhalten, wenn in unmittelbarer Umgebung eine Antennentragmastenanlage errichtet wird.

Aber: Gemeindebund-FMK-Mobilfunk-Vereinbarung degradiert Bürgermeister zu entrechteten Erfüllungsgehilfen der Betreiber!

"Statt des Wortlauts der Vereinbarung publiziert der Gemeindebund auf seiner Homepage allerdings nur einen Jubelruf von ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka, ohne Funktion im Gemeindebund, während zeitgleich der Steiermärkische Gemeindebund derzeit bei seinen Gemeinden eine Umfrage durchführt, ob diese für eine generelle Baubewilligungspflicht für Handymasten eintreten, dies offensichtlich aufgrund der nach 1. Gemeindebund-Vizepräsident Bgmstr. Kröll (Schladming) unhaltbaren Zustände bei den Sendererrichtungen,", versteht Marsalek von der Plattform Mobilfunk-Initiativen die Gemeindebund-Vereinbarung nicht.

Auch alle Fraktionen des Kärntner Landtages sind sich seit Mai 2001 einig, dass in der derzeit zu novellierenden Bauordnung Anrainerrechte bei Mobilfunksendern gesetzlich verankert werden sollen.

"Salzburger Modell": Verdacht auf Amtsmissbrauch?

Unbeeindruckt von alledem wird parallel versucht, das mit dem PR-Staatspreis 1998 ausgezeichnete und seit Jahren bewährte Salzburger Konsensusmodell mit Verdacht auf "Amtsmissbrauch" und "Verfassungswidrigkeit" aus der Welt zu schaffen, nachdem es zunehmend auch über Österreichs Grenzen hinaus Beachtung findet. Soll dieses Schicksal nach der Gemeindebundvereinbarung nun auch anderen Bürgermeistern widerfahren, die sich für demokratische Rechte, Gesundheit und Menschenrechte ihrer Gemeindebürger einsetzen?

Marsalek:
Verkehrsressort verirrt im Grenzwertdschungel: nix is fix!

Am 20. Dezember 2000 zog BM Forstinger den Grenzwertverordnungsentwurf ihres Vorgängers zurück und betonte, dass "uns praktisch keine fundierten Forschungsergebnisse vorliegen, um die Festlegung eines Grenzwertes rechtfertigen zu können".

Einige Monate später, am 25. September 2001, teilt das Verkehrsministerium mit, dass mit der "ÖNORM S 1120 und der Empfehlung des EU-Rates schon derzeit österreichweit geltende Grenzwerte" bestehen, die "absolut bindend" sind.

"Zurück bleiben verwirrte Bürgermeister und Bürger," so Marsálek, da

- die Vornorm S 1120 nie über den Status einer Vor-Norm hinauskam und somit definitionsgemäß "rechtlich unverbindlich" ist,

- der EU-Rat ebenfalls nur eine rechtsunverbindliche "Empfehlung" abgegeben hat und die einzelnen Mitgliedsländer die nationalen Grenzwerte festlegen können und müssen,

- das Beispiel Italien beweist, dass die nationalen Grenzwerte nach Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips auch weit tiefer als die EU-Ratsempfehlung liegen können,

- der Verfasser des Schreibens vom 25. 09. 2001 (WW) zwei unterschiedliche Werte nennt -

- Vornorm S 1120 und "international geltende Grenzwerte-EU-Ratsempfehlung" und schon deshalb unklar bleibt, welcher der beiden nun der angeblich gesetzlich

"absolut bindende" sei.

Telekommunikationsgesetz schützt die Gesundheit nicht!

- Vor-Norm S 1120 und Internationale Grenzwertempfehlungen schützen lediglich vor gesundheitsschädlichen Wärmewirkungen der Mikrowellen,

- im Dezember 1999 informierten Bundeskanzleramt und Verkehrsministerium in Übereinstimmung mit der WHO folgerichtig die Öffentlichkeit, dass "keine Normungsbehörde Expositionsrichtlinien mit dem Ziel erlassen hat, vor langfristigen gesundheitlichen Folgen, wie einem möglichen Krebsrisiko, zu schützen."

- Träger von medizinischen Implantaten (Herzschrittmacher, Gehörimplantate, etc) sind nachweislich in allen Grenzwertempfehlungen unberücksichtigt und ebenso akut gefährdet wie Opfer möglicher aber unberücksichtigter Langzeitwirkungen,

- im zuständigen österreichischen Normungsausschuss können Mitarbeiter der Mobilfunkbetreiber per Vetorecht jeden "nicht industrie-genehmen" Grenzwert verhindern,

- die derzeit einzige bekannte epidemiologische Studie zu Mobilfunksendern findet immissionsabhängige Herz-Kreislaufbeschwerden.

Marsálek: Verfassung erfordert gesetzliche Verankerung des Salzburger Vorsorgewertes - Konsenslösung Mobilfunk-Petition!

"Keine Normungsbehörde hat Expositionsrichtlinien mit dem Ziel erlassen, vor langfristigen gesundheitlichen Folgen, wie einem möglichen Krebsrisiko, zu schützen."

Nachdem

- diese Erkenntnis von WHO und Verkehrsministerium stammt,

- in Österreich das Grundrecht auf Schutz des Lebens und der Gesundheit verfassungsmäßig abgesichert ist,

- das Telekommunikationsgesetz den "Schutz des Lebens und der Gesundheit" sicherzustellen hat,

andererseits aber

- mit Ausnahme des sogenannten "Salzburger Vorsorgewertes" von 1 Milliwatt/m2 keine Grenzwertempfehlungen medizinische Langzeitwirkungen berücksichtigen,

- Träger von medizinischen Implantaten aus der ICNIRP, WHO- und EU-Ratsempfehlung aus unverständlichen Gründen ausgenommen sind,

- Betroffene zunehmend über Befindlichkeitsstörungen berichten,

- eine Strafanzeige wegen Tierquälerei aufgrund eines begründeten Verdachts im Zusammenhang mit Mobilfunk-Sendern vorliegt,

- die im ländlichen Raum in Kärnten durchgeführte Studie des Instituts für Umwelthygiene der Universität Wien einen Zusammenhang zwischen den Immissionen von Mobilfunksendern und Herz-Kreislauferkrankungen gezeigt hat,

- und internationale Wissenschafter in der Salzburger Resolution sowie im Rahmen des EU-Kolloquiums vom Juni 2000 den Salzburger Vorsorgewert unterstützen,

ist das derzeitige Fehlen jeglicher rechtsverbindlicher Mobilfunk-Grenzwerte ebenso verfassungswidrig wie eine eventuelle Fixierung der von der ICNIRP, WHO oder dem EU-Rat empfohlenen Maximalwerte ohne Berücksichtigung von Langzeitexposition.

Die Österreichische Bundesregierung ist daher aufgefordert, unverzüglich die politisch breit unterstützten Forderungen der Mobilfunk-Petition vom 30.11.1999, insbesondere die gesetzliche Verankerung des "Salzburger Modells" mit Anrainerrechten und Salzburger Vorsorgewert, umzusetzen, um endlich verfassungskonform zu sein.

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsabgeordneter Klubobmann
Dr. Stefan Salzl, Tel. 02682-600-2493

Eva Marsalek, Plattform Mobilfunk-Initiativen,
Tel. 02243-87366

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGN/OTS