KHOL VERKÜNDET VIER-PARTEIEN-EINIGUNG ÜBER NATIONALEN SICHERHEITSRAT

Vorsitz führt der Bundeskanzler - Beschluss noch im Oktober im Nationalrat möglich, erste Sitzung des Rates im November dieses Jahres in Aussicht gestellt

Wien, 12. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Mit großer Freude und sichtbarer Zufriedenheit präsentierte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Freitag, nach nur eineinhalbstündiger Verhandlung den Konsens der vier Parlamentsparteien zum Nationalen Sicherheitsrat. Die vier Klubobleute bzw. deren Vertreter - Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Josef Cap und Dr. Peter Pilz - unterzeichneten im Beisein zahlreicher Journalisten folgende Einigung:****
 
1. Neben dem Nationalen Sicherheitsrat bleibt ein Rat für Integration und Außenpolitik bestehen. Den Vorsitz im Nationalen Sicherheitsrat führt der Bundeskanzler, im Rat für Integration und Außenpolitik der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.  
2.  Der Nationale Sicherheitsrat wird so zusammengesetzt, dass ihm elf Vertreter der politischen Parteien angehören (vier SPÖ, drei FPÖ, drei ÖVP, ein Grüner). Die Vertreter der politischen Parteien müssen Mitglieder des National- oder Bundesrates sein, die Entsendung eines Vertreters des Bundesrates ist optional für die betroffenen Parteien.  
3.  Der Nationale Sicherheitsrat ist mit folgenden Angelegenheiten zu befassen:
 
-  Angelegenheiten, die derzeitig in die Zuständigkeiten des Landesverteidigungsrates fallen,
-  Angelegenheiten nach Art.23f der Bundesverfassung (Petersberger Aufgaben),
-  Angelegenheiten des VII. Kapitels der UNO-Satzung
-  und mit sonstigen Angelegenheiten, wenn ein beschließendes Mitglied es verlangt
 
4.  Der Vertreter des Bundespräsidenten und der Vertreter des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
 
5.  Die Auskunftsrechte der Vertreter der politischen Parteien betreffen Gegenstände, die im Rat behandelt werden; Auskünfte sind auch zwischen den Sitzungen auf Anfrage unmittelbar zu erteilen.
 
6.  Die Mitglieder des Rates (beschließende und beratende) werden in einem Verfahren besonders angelobt, das Paragraph 32d des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates entspricht.
 
7.  Das Ergebnis wird in einem gesamtändernden Vier-Parteien-Antrag der Abgeordneten Cap, Westenthaler, Khol, Pilz dem Verfassungsausschuß vorgelegt.

Klubobmann Khol begrüßt weiters die Regelung, dass auch Vertreter der Landeshauptleute-Konferenz dem Rat mit beratender Stimme angehören. Für Fragen der Integrations- und Aussenpolitik, die nicht vom Sicherheitsrat behandelt werden, bleibt der Rat für Integrationsfragen bestehen, der nunmehr unter Vorsitz der Aussenministerin tagt. "Damit wurde eine saubere Aufgabenteilung herbeigeführt, weil Integration und Aussenpolitik nicht nur Sicherheitspolitik ist."

Khol bezeichnete diese Einigung als Beispiel und Zeichen für den guten Konsens aller Fraktionen in Sicherheitsfragen. Der heute gefasste Beschluss wird als Vier-Parteien-Antrag in der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses beraten, kann damit noch im Oktober im Plenum des Nationalrates und im November in der Sitzung des Bundesrates beschlossen werden. "Noch im November kann damit der Nationale Sicherheitsrat zu seiner ersten Sitzung zusammentreten", kündigte der ÖVP-Klubobmann an.
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