Forstinger: Gespräch mit Bodewig über Transit-Nachfolgeregelung

Flugsicherheit ist Hauptschwerpunkt des EU- Verkehrsministerrates Anfang nächster Woche in Luxemburg

Wien (OTS) - "Die europäische Abgleichung im Bereich
Flugsicherheit sowie ein Treffen mit meinem deutschen Amtskollegen Kurt Bodewig stehen im Mittelpunkt meines zweitägigen Aufenthaltes beim EU- Ministerrat in Luxemburg kommenden Montag und Dienstag", so Verkehrsministerin Monika Forstinger heute, Freitag, in einer Aussendung. Mit dem deutschen Verkehrsminister wird Forstinger, wie heute mit ihrem italienischen Amtskollegen Lunardi in Triest, am Dienstag die weitere Vorgangsweise für die Transit-Nachfolgeregelung ab 2003 besprechen.*****

Am Montag befaßt sich der Europäische Rat für Telekommunikation mit folgenden Hauptpunkten:

Wichtigstes Verhandlungsthema ist die weitere Vorgangsweise bei der Liberalisierung der Postdienste. Bei der Fest-setzung eines verbindlichen Enddatums für die vollständige Liberalisierung sind noch große Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten zu überwinden. Für Österreich ist nicht so sehr der Zeitpunkt, sondern die verbindliche Festlegung darauf wichtig. "Nur so kann eine langfristige Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen und die Bürger in Österreich erzielt werden", erläutert Verkehrsministerin Forstinger.

Weiters wird über die Behandlung des Telekommunikationspakets im Europäischen Parlament berichtet werden. Bei einem entsprechenden Fortschritt könnte in den nächsten Monaten die Diskussion über die Umsetzung in Österreich begonnen werden.

Im Bereich der Flugsicherheit stehen Dienstag folgende Schwerpunkte auf der Tagesordnung:

  • Weiteres Vorgehen im Anschluß an den Sonder-Verkehrsministerrat vom 14. September
  • Vorschläge für Verordnungen im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr
  • Informatorische Aufzeichnung der Kommission über die wirtschaftliche Lage des Luftverkehrssektors
  • Verordnungsvorschlag zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischer Agentur für Flugsicherheit (EASA)
  • Vorschlag für eine Richtlinie über die Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt

"Ich erwarte mir vom Verkehrsministerrat eine klare Prioritätensetzung für etwaige Gefahrenmomente in der derzeitigen weltpolitischen Krisensituation, insbesondere unter Berücksichtigung der Ereignisse vom 11. September 2001, welche den weltweiten Luftverkehr mit bis dato noch nicht vorgekommenen Bedrohungsszenarien konfrontiert hat", so Forstinger abschließend (schluß bxf).

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